Wie stehen Sie zur aktuellen Aushöhlung des Sozialstaates für Behinderte und pflegende Angehörige?
Sehr geehrter Herr Helferich, als Eltern eines behinderten Kindes bin ich entsetzt, was die Bundesregierung plant. Die Ehefrau ist seit Jahren zu Hause, um sich um das behinderte Kind zu kümmern. Inklusion ist auch nur ein Wort. Jeden Tag Kämpfe mit Behörden, Ärzten und Schule. Und sie wollen da die Schulbegleitung am liebsten abschaffen und die Ehefrau (die faule lt. Bundeskanzler) soll, sich selbst in der GKV versichern. Wie stehen Sie als mein Abgeordneter dazu? Wie derden Sie abstimmen?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre vielschichtige Frage, die auf ganz verschiedene Gesetzgebungsverfahren eingeht. Ich möchte Ihnen und insbesondere Ihrer Frau meinen größten Respekt aussprechen. Sich um einen hilfsbedürftigen Angehörigen – egal, ob aufgrund einer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit im Alter – zu kümmern, ist eine enorme Herausforderung und bestimmt den Alltag der ganzen Familie. Ich bin mir sehr sicher, dass auch unser Kanzler Friedrich Merz meine Sichtweise zu Ihrer Situation teilt und mit seinen Äußerungen nicht im Entferntesten auf Familiensituationen wie die Ihre abzielt! In den Reformvorschlägen zur gesetzlichen Krankenversicherung waren besondere Konstellationen wie die von Ihnen geschilderte von Anfang an nicht von Abschlägen in der Familienversicherung betroffen.
Bei den Schulbegleitungen ist die Antwort deutlich komplexer, ebenso wie der Unterstützungsbedarf der einzelnen Personen. Hier soll zukünftig nach dem persönlichen Unterstützungsbedarf entschieden werden, ob Betreuer in Rahmen einer Pool-Lösung nicht auch mehrere Personen unterstützen können. Ich halte diese Maßnahme bei individueller Prüfung der Umstände für angemessen, auch weil es nur eine begrenzte Anzahl von Schulbegleitungen gibt. Erfolgreiche Modellprojekte dazu gibt es auch heute schon in verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins. Mir ist dabei wichtig, dass wir nicht einseitig zu Lasten der Kinder sparen, sondern mit einer Reform für einen effizienteren Einsatz der Schulbegleiter sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Helfrich
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Deshalb will die Regierung diese Auskunftsrechte zukünftig an ein berechtigtes Interesse koppeln.
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Ich stehe einem Verbotsverfahren offen gegenüber. Gleichzeitig plädiere ich dafür und arbeite daran, das Verfahren eines Parteiverbots zu reformieren.