Frage an Markus Ferber von Yvonne H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ferber,
in den vorgefertigten Themen habe ich leider nichts entsprechendes gefunden, denn anscheinend ist in der EU Tierschutz ein untergeordnetes Thema.
Meine Frage an Sie: Ist es wahr, dass in Rumänien Fangprämien für Hunde gezahlt werden aus EU-Mitteln? 25 Euro für jeden Hund, egal wie er getötet wurde? Ich bin auf mehrere Seiten im Internet gestoßen, die diesen grausamen Fangmethoden zeigen. Darauf wird grausames gezeigt und geschildert. Nicht nur, dass es passiert, sondern es sollen zwischen 2001 und 2008 auch angeblich 20 Millionen Euro geflossen sein zum Großteil aus EU Steuergeldern. Ich habe mich bisher nur über diese Praktiken im asiatischen Raum ärgern müssen, aber das ein Land in der EU sein darf, dass Hunde grauenvoll abschlachtet und dafür auch noch Gelder aus der EU beigesteuert bzw. über Umwege auch deutsche Steuergelder verbraten werden ist mir unbegreiflich. Es soll auch noch in den nächsten Wochen ein umstrittener Gesetzentwurf verabschiedet werden, der die Tötung von 3 Millionen Hunden zur Folge hat.
Ich möchte Sie bitten, diesem Umstand nachzugehen und zu erklären. So ein Land hat in meinen Augen nichts in der EU verloren und wenn schon, dann nicht auch noch für solche Grausamkeiten belohnt werden. Mit solchen Praktiken wird der menschenunwürdige Umgang mit Lebewesen noch bezahlt und gefördert. Mfg Yvonne Höhne
Sehr geehrte Frau Höhne,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich nach Bestehen einer Fang- bzw. Tötungsprämie für rumänische Straßenhunde erkundigt haben.
Ihre Besorgnis kann ich sehr gut nachvollziehen und ich kann Ihnen versichern, dass auch ich das Töten von Straßentieren in Rumänien ablehne. Die Themen Tierschutz und Tiergesundheit sind mir wichtige Anliegen und das Europäische Parlament ist in dieser Thematik auch bereits seit Jahren sehr aktiv und macht immer wieder seinen Standpunkt deutlich.
So hat das Europäische Parlament etwa am 5. Mai 2010 eine Entschließung über den Aktionsplan für Tierschutz 2006-2010 angenommen ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2010-0130&language=DE )
Dabei lautet Ziffer 32 wie folgt:
"...weist darauf hin, dass Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine neue Rechtslage geschaffen hat, wonach die Union und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung tragen müssen, [...]; vertritt die Ansicht, dass dieser Artikel sich auf alle Tiere - zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere, Heimtiere, Zirkustiere, Zootiere und auch streunende Tiere - bezieht, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass in Anbetracht unterschiedlicher Wesensarten und Lebensbedingungen eine differenzierte Behandlung erforderlich ist."
Zudem hat das Europäische Parlament gefordert, dass ein europäisches Tierschutzgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Allerdings ist hier der Widerstand einiger Mitgliedstaaten noch groß, da Regelungen im Bereich Tierschutz in den nationalen Zuständigkeitsbereich fallen. So würde es sich auch mit dem von Ihnen angesprochenen Thema verhalten. Ich halte es aber zum einen für unmöglich, dass es eine derartige Fangprämie wie von Ihnen geschildert in Rumänien gibt, davon ist mir nichts bekannt. Das wäre öffentlich ebenso nicht zu vertreten. Auch meine Rücksprache mit den zuständigen Personen hat Ihre Befürchtung nicht bestätigt. Zum anderen könnte ein derartiges Vorgehen nicht mit EU-Mitteln finanziert werden, die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge müsste sofort eingreifen.
Ich weiß nicht, aus welchen Quellen Sie Ihre Informationen bezogen haben, aber vielleicht standen diese in Zusammenhang mit einer in Rumänien geplanten Gesetzesänderung, die allerdings noch nicht verabschiedet wurde. Hierzu hat sich aber die Intergruppe Tierschutz im Europäischen Parlament zusammen mit der Organisation "Vier Pfoten" bereits in einem Anruf an die rumänischen Abgeordneten gewandt, um dies zu verhindern. Für nähere Informationen erlaube ich mir, Sie auf folgenden Link hinzuweisen: http://www.vier-pfoten.eu/website/output.php?id=1240&idcontent=2452&somany=30&keywords=jeggle
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen Ihre Befürchtungen genommen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
Ich habe mir die Entscheidung zu diesem Thema persönlich nicht leicht gemacht und mich im Vorfeld mit vielen Experten ausgetauscht und unterschiedliche Perspektiven eingeholt. Es war mir wichtig, mich zu diesem kontroversen Thema im Vorfeld der Abstimmung breit zu informieren.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.