Frage an Markus Ferber von Gisela K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ferber!
Der Europäische Rechnungshof hat vor kurzem einen Sonderbericht zu europäischen Statistiken (Sonderbericht 12/2012) veröffentlicht.
http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/16332746.PDF
Darin wird unter anderem beklagt, dass der Verhaltenskodex für Europäische Statistiken bisher nur teilweise umgesetzt wurde. Der Kodex setze anspruchsvolle Standards, es fehlen jedoch nach Meinung des Rechnungshofes gute Instrument zur Durchsetzung und zur Überprüfung.
Wie es scheint, ist der Kodex nicht einmal rechtlich verbindlich, da er nie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Andererseits gibt es ein eigens von Parlament und Rat eingesetztes Gremium von hochrangigen Experten ("ESGAB"), das über die Einhaltung des Kodex wachen soll.
Wird das Parlament Schritte unternehmen, um den Kodex rechtlich verbindlich zu machen?
Wie sollen nach Ihrer Meinung Kontrolle und Nachprüfung sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gestärkt werden, wie dies vom Europäischen Rechnungshof empfohlen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Kind
Sehr geehrte Frau Kind,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu europäischen Statistiken, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat.
Der Sonderbericht des Rechnungshofes ist im Europäischen Parlament und mir als Europaabgeordneter natürlich bekannt. Ausgezeichnete Statistiken sind von entscheidender Bedeutung, denn damit stärken wir das Vertrauen der Öffentlichkeit und das Vertrauen der Märkte. Es muss verhindert werden, dass Statistiken irreführend oder nicht verlässlich sind, denn nur so lassen sich Probleme, wie wir sie in Griechenland hatten und deren Auswirkungen nach wie vor spürbar sind, verhindern. Daher ist es wichtig, dass die Verlässlichkeit von Statistiken wieder hergestellt wird. Die politischen Bedürfnisse und Herausforderungen haben sich geändert und dementsprechend müssen auch die Rahmenbedingungen angepasst werden.
Auf europäischer Ebene wird daher derzeit die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken überarbeitet. Der entsprechende Berichtsentwurf wird im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlament, dem ich angehöre, nächste Woche diskutiert. Alle entsprechenden Dokumente finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2012/0084(COD)&l=en
Vor diesem Hintergrund spielen natürlich auch die Ergebnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes eine Rolle. Ein einheitliches System europäischer Statistiken würde gewährleisten, dass die fachliche Unabhängigkeit und die Überwachung der Statistiken garantiert werden sowie bei einer Nichteinhaltung von Qualitätsstandards mit Sanktionen zu rechnen ist. Daher muss das bestehende System dahingehend reformiert werden.
Das Europäische Parlament hat bereits 2011 in einer Entschließung über das Qualitätsmanagement von europäischen Statistiken die Überarbeitung dieser Verordnung gefordert, weil wir uns der Bedeutung qualitativ hochwertiger Daten und Statistiken bewusst sind. Alle hierzu gehörigen Dokumente finden Sie unter diesem Link: http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2011/2289(INI)&l=en
Ich kann Ihnen versichern, dass im derzeit stattfindenden Revisionsprozess Ihren Bedenken Rechnung getragen wird und es herrscht Konsens darüber, dass verlässliche Daten - nicht zuletzt durch die Ereignisse in Griechenland - entscheidend sind für die Wiederherstellung des Vertrauens in Europa.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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