Frage an Markus Ferber von Florian H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Hr. Ferber.
Die EU plant eine Vereinheitlichung der Zigarettenpackungen mit Aufdruck von sog. "Schock-Bildern".
Glauben Sie wirklich, daß so eine Maßnahme einen langjährigen Raucher davon abbringt zu Rauchen?
Ich kann Maßnahmen zum Jugendschutz vollstens verstehen!
Viele Raucher identifizieren sich aber auch durch Ihre Marke, die sie Rauchen und wollen an dem gewohnten Bild festhalten.
Ich halte die geplante Umsetzung der EU Richtlinie in Deutschland deshalb für einen Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte!
Ich bitte Sie daher gegen eine Vereiheitlichung der Zigarettenpackungen zu stimmen!
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Höpfl
Sehr geehrter Herr Höpfl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September zur EU-Tabakproduktrichtlinie.
Das Hauptanliegen des Kommissionsvorschlags zur Tabakproduktrichtlinie ist es, besonders jüngere Menschen im Sinne des Gesundheitsschutzes vom Einstieg in den Tabakkonsum abzuhalten. Dieses Ziel erachte ich für wichtig und richtig und unterstütze es daher grundsätzlich. Derzeit wird in den europäischen Institutionen darum gerungen, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann.
Der Vorschlag zur EU-Tabakproduktrichtlinie setzt die WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) um, die ein bindendes völkerrechtliches Abkommen darstellt, welches die Europäische Union unterzeichnet und ratifiziert hat und daher auch umsetzen muss. Die WHO-Rahmenkonvention schreibt klar vor, dass Tabakprodukte künftig mit Gesundheitswarnungen versehen sein müssen, die groß und gut lesbar sind. Diese und andere Vorgaben der WHO-Rahmenkonvention gilt es umzusetzen.
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) hat dazu kürzlich einen Beschluss gefasst, der im September noch einmal im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert wird. Dabei spielen selbstverständlich auch andere Erwägungen wie eine ausreichende Identifizierbarkeit der Marke, die auch zur Vorbeugung von Produktpiraterie geboten ist, eine Rolle. Ein „Plain Packaging“, also die komplette Standardisierung der Verpackung und Entfernung sämtlicher Logos, Markenzeichen und Schriftzüge, das lange diskutiert wurde und tatsächlich zu einer Einheitsverpackung geführt hätte, wird es entsprechend nicht geben.
Ich möchte Ihnen versichern, dass ich die weiteren Beratungen im Vorlauf der Plenarabstimmung in der kommenden Woche aufmerksam verfolgen und mich für eine ausgewogene Lösung einsetzen werde. Dabei gilt es sowohl die legitimen Interessen der Raucher als auch das Ziel des Gesundheitsschutzes in Einklang zu bringen.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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