Frage an Markus Ferber von Maximilian B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Ferber,
in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung stand vor kurzem die Aussage eines Experten, das "die EU der Untergang des europäischen Nationalstaates" sei. Wie stehen Sie denn, als EU-Abgeordneter und direkt Betroffener, zu so einer Aussage?
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Banke
Sehr geehrter Herr Banke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Dezember zur Rolle des Nationalstaates in der Europäischen Union.
Ich glaube, die in besagtem SZ-Artikel geäußerte Meinung, die Europäische Union sei der Untergang des Nationalstaates, ist zu kritisch. Einen europäischen Superstaat, der über alle Fragen zentral aus Brüssel bestimmt, gilt es in der Tat zu vermeiden.
Stattdessen setze ich mich schon seit langem für ein starkes Europa der Regionen ein, das im Sinne der Subsidiarität die Vielfalt in Europa bewahrt. Unser Ziel muss ein Europa sein, dass die großen Fragen beherzt angeht, den Mitgliedsstaaten, Regionen und Kommunen gleichzeitig genügend Spielraum für diejenigen Fragen lässt, die besser auf diesen Ebenen geklärt werden.
Für ein solches Europa werde ich mich weiterhin einsetzen.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc