Frage an Markus Ferber von Andreas G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ferber,
welche Möglichkeiten sehen Sie, dass das Europaparlament das Handelsabkommen mit den USA von einem gegenseitigen "No-Spy-Abkommen" abhängig macht?
Gestern wurde vom Deutschlandfunk gemeldet, dass ein solches Abkommen zwischen Deutschland und den USA von amerikanischer Seite abgelehnt wurde, da es "Begehrlichkeiten" auch bei anderen Staaten wecken könnte. Einmal davon abgesehen, dass ich eine solche Antwort, als bodenlose Frechheit (gerade unter "Freunden") erachtete, falls dieses tatsächlich der Realität entspricht, so kann ein Handelsabkommen nur auf Augenhöhe verhandelt werden. Und diese ist nicht gegeben, wenn die zweite Seite die andere vollständig ausspioniert.
Von der untragbaren Verletzung unserer Grundrechte einmal abgesehen!
Da Deutschland alleine hier nicht weiter kommt, wäre eine Europäische Initiative erforderlich.
Welche Meinung haben sie dazu, bzw. ihre Franktion in EP?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Gräbel
Sehr geehrter Herr Gräbel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Dezember zur Frage eines No-Spy-Abkommens zwischen Europa und den USA:
Das Ausspionieren europäischer Partner durch amerikanische Geheimdiensten stellt in jedem Fall eine schwere Belastung für die amerikanisch-europäischen Beziehungen dar und darf zwischen befreundeten Staaten nicht vorkommen. Das heimliche Ausspionieren von Bürgern, Unternehmen und Regierungen von Partnerländern muss ein striktes Tabu sein. Deswegen bin ich sehr froh, dass sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments der Aufklärung der Vorgänge angenommen hat.
Selbstverständlich darf es nicht allein bei einer Bestandsaufnahme bleiben und wir müssen entsprechende Konsequenzen aus den Geschehnissen ableiten. Dazu zählt aus meiner Sicht vor allem die neue Datenschutzgrundverordnung als auch die Frage, wie wir unsere IT-Infrastruktur künftig sicherer machen können und wir unabhängiger von amerikanischen Anbietern werden können. Gleichzeitig muss sich auch an der Arbeitsweise amerikanischer Geheimdienste grundsätzlich etwas ändern. Dies können wir Europäer mit gutem Recht einfordern.
Ich bin sehr dafür, dazu vorhandene Druckmittel zu nutzen. Ob wir das Transatlantische Freihandelsabkommen explizit mit der Frage eines No-Spy-Abkommens verknüpfen sollten, hängt meiner Meinung nach sehr von der künftigen Gemengelage ab. Das Freihandelsabkommen wird sicherlich nicht vor dem Ende des kommenden Jahres ausverhandelt sein.
Dann gilt es sowohl für das Europäische Parlament als auch für den Europäischen Rat sowohl das Freihandelsabkommen als auch die Situation im Bereich Datenschutz noch einmal grundsätzlich und gründlich zu bewerten und sich auch zu überlegen, ob und wie diese Themenbereich ggf. verknüpft werden sollten.
Ich darf Ihnen jedenfalls versichern, dass ich beide Entwicklungen weiterhin sehr genau verfolgen werde.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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