Frage an Markus Ferber von Josef K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die CSU ist in Fraktionsgemeinschaft mit der ungarischen Regierungspartei. Gerade habe ich das hier gelesen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-viktor-orban-warnt-eu-vor-sanktionen-a-1071018.html
Inwieweit deckt sich diese Aussage von Orban mit der Meinung der CSU im EP?
Wie steht die CSU zu den Umbauten des polnischen Rechtsstaates durch die PiS?
Wie soll sich Deutschland Ihrer Meinung nach zu Staaten positionieren, die gerade in Putinmanier umgebaut werden von Rechtspopulisten?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zu den Vorgängen in Polen. Gerne möchte ich dazu Stellung nehmen.
Die EU basiert auf einer Wertegemeinschaft, die die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte umfasst.
Die Pressefreiheit ist eine der zentralen Grundfreiheiten und Errungenschaften der Europäischen Union, die ohne Einschränkungen gelten muss. Selbstverständlich muss sichergestellt sein, dass demokratische und rechtsstaatliche Prinzipen, egal welche Regierung derzeit in dem jeweiligen Mitgliedstaat an der Regierungsmacht ist, gewährleistet sind.
Über die derzeitige Lage in Polen bin ich beunruhigt. Es ist besorgniserregend, dass die polnische Regierung versucht, die Medien und die Justiz nach ihren Spielregeln zu beeinflussen. Klar ist, dass Polen europäische Grundwerte einhalten muss, dies steht außer Frage. Als Hüterin der Verträge erwarte ich von der EU-Kommission, sich ausführlich mit den Vorgängen auseinanderzusetzen und nötige Konsequenzen zu ziehen.
In diesem Zusammen sprechen Sie Ungarn an. Auch im Falle von Ungarn hat sich gezeigt, dass ein Ausüben von Druck seitens der EU zum Erfolg führen kann. Der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ungarische Regierungspartei angehört, ist hier eine besondere Rolle zugekommen. Letztendlich hat der große Druck seitens der Europäischen Union dazu geführt, dass Viktor Orbán zurückgerudert ist und sein Mediengesetz geändert hat.
Im Einklang mit unseren europäischen Werten und Normen muss auch die polnische Regierung handeln. Jetzt liegt es in der Verantwortung der Europäischen Kommission dafür zu sorgen, dass Polen im Einklang mit geltendem EU-Recht handelt.
Ich darf Ihnen versichern, dass ich die weiteren Geschehnisse in Polen kritisch verfolgen werde und mich stets dafür einsetze, dass die EU-Kommission ihrer Kontrollfunktion nachgeht und die Einhaltung geltenden Europäischen Rechts von den Mitgliedstaaten einfordert.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
Ich habe mir die Entscheidung zu diesem Thema persönlich nicht leicht gemacht und mich im Vorfeld mit vielen Experten ausgetauscht und unterschiedliche Perspektiven eingeholt. Es war mir wichtig, mich zu diesem kontroversen Thema im Vorfeld der Abstimmung breit zu informieren.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.