Frage an Markus Ferber von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ferber?
Zur Frage von M. Schulte am 21.11. an K. Kipping(Bundestag):
Würden Sie mir dahingehend zustimmen, das nur weil man Flüchtlinge nicht in unser Land, beziehungsweise nicht nach Europa lässt, dieses nicht gleichbedeutend damit ist das diese Flüchtlinge sterben müssen, da man beispielsweise Flüchtlingslager nahe ihrer Heimat finanzieren kann (also inklusive Nahrung, Wasser, Medikamente, Anziehsachen, Bildung etc) die gegebenenfalls vom Militär geschützt werden oder da man angrenzende Länder nahe der Krisenregion finanziell unterstützen kann die diese Flüchtlinge aufnehmen?
Das ganze ist auch deutlich günstiger. So könnte man beispiesweise für jeden syrischen Flüchtling der hier nach Deutschland kommt, für die gleiche Menge an Geld, 10 syrischen Flüchtlingen in Jordaninen helfen.
Quelle:
https://twitter.com/data_debunk?lang=de
Fragen:
Sind die Kosten für syrische Flüchtlinge in Europa höher als im Flüchtlingslager?
Werden auch weiterhin Staaten in der EU keine Flüchtlinge aufnehmen?
Darf man Griechenland mit dem Problem weiterhin allein lassen?
Muss die EU also ein großes Interesse an der Errichtung eines eigenen Flüchtlingslagers in Jordanien haben?
Gibt es Vorteile für Flüchtlinge in einem Lager durch den Wegfall von Angriffen durch Rechtsextreme und(!) durch eine gezielte Ausbildung für die Zeit nach ihrer Rückkehr?
Beispiel: Ausbildung in Berufen, die für den Wiederaufbau besonders wichtig sind und daduch Verhinderung von Arbeitslosigkeit nach der Rückkehr.
Die Asylgewährung im Lager erfordert Gesetzesänderungen in Mitgliedsstaaten der EU. Sind wegen der Vorteile für diese Staaten in den dortigen Parlamenten Ablehnungen nicht zu erwarten?
Gruß G. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Flüchtlingspolitik und die Rolle des Nahen Osten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ich kann Ihnen beipflichten, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung der Region des Nahen Ostens dazu beitragen, die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen und zu verhindern, dass Flüchtlinge gefährliche Wege nach Europa unternehmen und ihr Leben aufs Spiel setzen.
Die Europäische Union unterstützt im Rahmen von regionalen Treuhandfonds Großprojekte in der Nahost-Region im Umfang von 730 Millionen Euro. Jordanien ist ein wichtiger und stabiler Partner in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und die EU ist der größte Geber für dieses krisengeschüttelte Land. So haben wir 2016 einen Krisenplan für Jordanien festgelegt, bei dem nicht nur dringend benötige Unterstützung der Flüchtlingslager und der 83.000 Flüchtlinge geleistet wird, sondern auch um Jordaniern sowie in Jordanien lebenden Palästinensern und Syrern wirtschaftliche und berufliche Perspektiven zu bieten. Die Schlüsselelemente für die Stabilisierung der Region und für die Schaffung einer Lebensperspektive in der Region sind die Sicherung der Lebensressource Wasser sowie die Förderung der Landwirtschaft als Ernährungssicherung. So wird derzeit in einem Programm im Wert von 140 Millionen von der EU das Wasserversorgungssystem im Norden Jordaniens stabilisiert. Ferner wird seit 2015 ein neuer Schwerpunkt auf die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beschäftigungsförderung gesetzt, womit auch wirtschaftliche und berufliche Perspektiven für die Flüchtlinge eröffnet werden.
Die politischen Beziehungen zwischen Jordanien und Deutschland sind seit langer Zeit eng und freundschaftlich. Ohne die Stützung der Aufnahmegemeinschaften wie Jordanien hätten wir noch schlimmere Flüchtlingsströme und noch mehr Todesfälle zu befürchten. Die Hilfen müssen noch eine ganze Weile fließen, solange sich kein Ende des Bürgerkriegs in Syrien abzeichnet.
In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Antwort behilflich gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc