Frage an Markus Ferber von Thomas H. bezüglich Recht
Warum ist es notwendig den umstrittenen Artikel 13 bzw. Auch Artikel 11 während der WM durchbringen zu wollen? Zeigt das nicht, dass man nicht möchte, dass sich die Menschen für diesen Artikel näher interressieren da man sich die allgemeine Ablenkung durch den Fußball zunutze macht? Ein massiver Einschnitt in sämtliche Grundrechte sowie die Beginnende beerdigung des Freien Internets - Herzlichen Glückwunsch zu diesen Mieserablen Entwürfe.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre weiteren Anmerkungen bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie.
Der Arbeitskalender des Europäischen Parlaments orientiert sich nicht an internationalen Sportgroßveranstaltungen. Entsprechend geht es hier auch nicht darum, ein Gesetz heimlich durchzudrücken.
Ich möchte anmerken, dass es sich bei dem am 20. Juni im Rechtsausschuss abgestimmten Bericht noch um kein finales Ergebnis handelt, sondern der erste Schritt von vielen ist, bis es ein europäisches Regelwerk gibt. Nun muss sich noch das Plenum des Europäischen Parlaments positionieren, bevor das Dossier mit den Mitgliedstaaten verhandelt wird.
Im Übrigen geht es bei diesem Dossier auch nicht um die Zensur des Internets, sondern darum, dass geistiges Eigentum auch im Internet geschützt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc