Frage an Markus Ferber von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
die sogenannte Urheberrechtsreform - vorwiegend unterstützt durch ohnehin die Gatekeeper im Internet und der großen Verlage - hat in den Artikeln 11 und 13 erhebliche Defizite, was eine demokratische Entwicklung der Gesellschaft betrifft.
Herr Voss, angehörig Ihrer Partei, der diese "Reform" hauptsächlich mitverantwortet, scheint weder vom Urheberrecht noch von den Chancen des Internets für eine aufgeklärte Gesellschaft Ahnung zu haben oder Kenntnis zu nehmen ( https://www.golem.de/news/eu-urheberrechtsreform-das-absolute-unverstaendnis-des-axel-voss-1902-139511.html ). Das allein spricht Bände.
Wer an dieser Reform offensichtliches Interesse hat, sind jedenfalls nicht die BürgerInnen Europas: Europa habe ich mir anders, offener, kreativer, wirtschaftlicher vorgestellt, denn diese "Reform" verhindert geradezu Offenheit, Diskurs, Kreativität und wirtschaftliche Weiterentwicklung. Orban und andere, die gerne die Hoheit über die veröffentlichte Meinung wünschen (übrigens auch in Deutschland, siehe das "Framing Manual der ARD [ https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/02/framing_gutachten_ard.pdf ] u.a.) freuen sich über neue Zensurmöglichkeiten bei der Anwendung und Ausweitung der beiden genannten Artikel 11 und 13.
Meine Frage:
Tragen Sie eine solche Beschneidung einer offenen, kreativen, wirtschaftlichen Entwicklung Europas mit?
Ihre Antwort wird erhebliche Auswirkungen auf mein Wahlverhalten im Mai haben.
Beste Grüße
J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Urheberrechtsreform, insbesondere zu Artikel 11 und 13, in der Sie die Meinung vertreten, die Reform verhindere Offenheit, Diskurs, Kreativität und wirtschaftliche Weiterentwicklung und sei eine Zensurmöglichkeit.
Sie fragen, ob ich für die Reform stimmen werde. Die Abstimmung dazu findet Ende März statt, der Bericht wurde noch nicht abschließend innerhalb der Fraktionen diskutiert. Bis dahin nehme ich Argumente und Ansichten wie die Ihre zur Kenntnis, um sie in die politischen Gespräche und den Entscheidungsprozess miteinfließen zu lassen. Danach werde ich auch meine Abstimmungsentscheidung treffen. Seien Sie gewiss, dass ich Ihre Bedenken dabei im Hinterkopf behalten werde.
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
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