Frage an Markus Ferber von Bernd H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferber,
laut Medien setzt sich der Spitzenkandidat der CSU Weber im Gegensatz zu Frau Dr. Merkel und der Bundesregierung für einen Stop der Erdgasleitung "northstream 2" ein. Wie ist Ihre Position zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Nord Stream 2.
Europa braucht eine breit aufgestellte Energiepolitik, die die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten verhindert und Energie zugleich sauber und für den Bürger bezahlbar macht. Die einzelnen unternehmerischen Projekte - wie Nord Stream 2 - müssen dabei korrekt ablaufen, also mit EU-Recht konform sein. Solange das der Fall ist, sollte die Politik keinen Einfluss auf einzelne unternehmerische Projekte nehmen.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.
Ich habe mir die Entscheidung zu diesem Thema persönlich nicht leicht gemacht und mich im Vorfeld mit vielen Experten ausgetauscht und unterschiedliche Perspektiven eingeholt. Es war mir wichtig, mich zu diesem kontroversen Thema im Vorfeld der Abstimmung breit zu informieren.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.