Frage an Markus Ferber von Ellen A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ferber,
der Immobilienmarkt liegt überall am Boden.
Nun tut sich in verschiedenen Ländern, wie England, Spanien, Österreich usw., um nur einige zu nennen, ein Hausverlosungsmarkt auf.
In Deutschland geht man wegen des Monopols der staatl. Lotterie dagegen an.
Ich frage mich warum? In diesen Zeiten, wo der Staat auf jeden Pfennig angewiesen ist !
Die Einnahmen der Glücksspielsteuer usw. würden dem Staat und letztendlich dem Bürger zu gute kommen. Viele Pleiten v. Immobilienunternehmen, die auch Angestellte beschäftigen, würden abgwendet und so Arbeitsplätze gerettet werden.
Wäre es jetzt nicht wichtig, sofort eine Gesetzesänderung vorzunehmen?
M.f.G.
Sehr geehrte Frau Audiger,
vielen Dank für Ihre Frage zu Hausverlosungen, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat.
Der 2008 in Deutschland in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag verstößt meines Erachtens gegen das Gemeinschaftsrecht und wird derzeit von der Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geprüft. Da die Hausverlosungslotterie offensichtlich über das Internet läuft, verstieße eine solche Verlosung gegen das Online-Glücksspielverbot, welches im Glücksspielstaatsvertrag festgeschrieben steht.
Ich setze mich auf der europäischen Ebene dafür ein, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland konsequent zu Ende geführt wird und der Glücksspielstaatsvertrag damit seine Gültigkeit verliert.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc