Frage an Markus Ferber von Frank R. B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Ferber,
wie bekannt ist werden aufgrund der wechselnden Sitzungsorte des EU-Parlaments immense Summen verschwendet.
Eine objektive Begründung bzw. Notwendigkeit für Parlamentssitzungen in Straßburg gibt es nicht, ggf. war es ehemals eine Föderalismusfrage.
Daher meine Frage, ob Sie sich angesicht der Wirtschaftskrise und knapper werdender öffentlicher Budgets nun in der nächsten Sitzungsperiode aktiv auch gegen die französischen Vorbehalte für einen Verzicht auf einen zweiten Tagungsort einsetzen werden.
Sehr geehrter Herr Busch,
für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zu meiner Haltung zu den verschiedenen Sitzungsorten des Europäischen Parlaments danke ich Ihnen ganz herzlich. Sehr gerne nehme ich zu diesem Thema Stellung und möchte Ihnen folgende Passage aus dem CSU-Wahlprogramm zitieren:
"Wir wollen, dass das Europäische Parlament künftig an einem Ort tagt und das Recht er hält, selbst über seinen Sitz zu entscheiden."
Damit ist meine Position und die Position der CSU deutlich: ich werde mich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament nur noch an einem Sitzungsort tagt und nicht mehr die Mitgliedstaaten einstimmig, wie es bisher der Fall ist, darüber entscheiden, sondern wir selbst.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird