Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)?
Sehr geehrter Herr Hümpfer,
nach der Sommerpause soll der Bundestag noch über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes abstimmen. In der neuen Vorlage geht es u.a. um die Aufhebung der jährlichen Sektorenziele.
Wie soll Ihrer Meinung nach das 1,5 Grad Limit von Paris, dem Ihre Partei ja auch zugestimmt hat, eingehalten werden, wenn
a) das künftige KSG noch weicher formuliert wird als das aktuelle KSG
und
b) das aktuelle KSG schon nicht ausreicht, weil es noch bis 2045 erlaubt Treibhausgase auszustoßen, während wir die maximalen 1,5 Grad wahrscheinlich bis 2030 überschreiten werden?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. August zum Thema Klimaschutzgesetz.
Ziel des neuen Klimaschutzgesetzes ist es, alle Maßnahmen zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele zu bündeln, um diese noch effektiver erreichen zu können. Dabei entspricht die nun vorliegende Novelle des Gesetzes dem Koalitionsvertrag und den Beschlüssen der Ampelkoalition für ein Modernisierungs- und Klimaschutzpaket vom 28. März 2023. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz wird eine zukunftsgewandte, mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung ausschlaggebend für weitere Maßnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen sein. Hierbei sieht das reformierte Klimaschutzgesetz auch weiterhin vor, dass die Gesamtemissionsmengen wie beschlossen gelten und von 2021 bis 2030 über alle Jahre hinweg in der Summe eingehalten werden müssen. Das Niveau der Klimaschutzanstrengungen bleibt damit gleich und es wird nur bei der Auswahl der Maßnahmen mehr Flexibilität geschaffen. Indem die Emissionen insbesondere dort verringert werden, wo die größten Einsparpotentiale vorhanden sind, können die Klimaziele in Gänze schneller und volkswirtschaftlich effizienter erreicht werden. Zu den wichtigsten Änderungen zählen hierbei die Einführung einer sektorübergreifenden Jahresemissionsgesamtmenge, die Stärkung von Expertenräten, sowie eine Steigerung der Transparenz innerhalb der einzelnen Sektoren, sodass die Einhaltung der CO2-Emissionsgrenzwerte effektiver kontrolliert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hümpfer
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