Frage an Markus Kurth von Dieter K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kurth,
Ihre Antwort über die Zuzahlung zur Rentenversicherung aus Steuermitteln ist für mich nicht ausreichend. Sie sollten hierzu auch die seit 1957 gesetzlich möglichen Entnahmen aus der Rentenkasse sowie die versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse beziffern. Nach meinen Informationen handelt es sich hierbei zur Zeit um ca. 80 Mill. €. Und somit immer noch um einen Saldo in Höhe von 10 Mill. € zu Lasten der Rentenkasse. Eine weitere Ungerechtigkeit bei der Rentenbemessung sehe ich in den unterschiedlichen Berechnungsweisen. Zwangsversicherte in der ges. Rentenversicherung erhalten Rente nach ihrer Lebensleistung. Beamte nach ihrem letzten Einkommen. Abgeordnete erhalten nach recht kurzer Bundestagszugehörigkeit ein wesentlich höheres Anrecht auf Altersruhegeld als ein Arbeitnehmer nach 50 Jahren Beitragszahlung.
Pensionen erhöhen sich entsprechend den Tarifabschlüssen der Beamtentarifen ohne Diskussionen über zu hohe Steigerungen zu Lasten der Folgegenerationen. Bei den Rentensteigerungen 2008 und 2009 von 1,1 und 2,4 % sah dies anders aus.
Sehen Sie in diesen Regelungen ein gerechtes System?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kutzer
Sehr geehrter Herr Kutzer,
genau wie Sie auch, halte ich es für falsch, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Renten für die Bürgerinnen und Bürger aus den fünf neuen Bundesländern aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Man hätte entscheiden sollen, dass diese Renten aus Steuereinnahmen gezahlt werden sollen. Trotzdem ist festzuhalten, dass der Bund erhebliche Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung leistet.
Meine Ausführungen zur Gerechtigkeit bezogen sich auf die Gerechtigkeit der Abschläge für vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben, nicht auf die Gerechtigkeit des deutschen Rentensystems an und für sich. Die ist erst hergestellt, wenn auch Beamte und Abgeordnete in eine einzige Erwerbstätigenversicherung einzahlen und Leistungen aus ihr erhalten. Das ist grüne Programmatik.
Viele Grüße
Börje Wichert
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