Frage an Markus Kurth von Jürgen M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kurth,
gemäß mir vorliegenden Informationen geht Ende März eine große Grundgesetzänderung in die Entscheidung. Darunter soll auch heimlich das Autobahnnetz privatisiert werden. Wie stehen Sie zu dem Thema und warum können Volksvertreter die Mehrheit des Volkes einfach ignorieren um wenigen Mitbürgern die Taschen zu füllen?
Weitere Fragen an Markus Kurth
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
Im parlamentarischen Verfahren des Haushaltsausschusses letzte Woche haben sich sowohl im Forschungsetat als auch im Gesundheitsetat positive Änderungen ergeben, denn wir erhöhen insgesamt die Förderung der Forschung im Bereich Long-Covid/ ME/CFS auf über 180 Millionen Euro für die kommenden Jahre.
Wir Grüne möchten uns für Betroffene von Long-Covid und ME/CFS einsetzen und haben dafür vergangene Woche auch handfeste Ergebnisse erzielt.
Die individuelle Bedarfsgerechtigkeit muss gegenüber der Einfachheit eines pauschalen Zuschlags abgewogen werden