Frage an Markus Kurth von Joachim H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Kurth,
Ihre Antwort provoziert die zusätzlichen Fragen: "Wie halten sie es in diesem Zusammenhang mit Kants "Kategorischem Imperativ"? Gestehen sie dem politischen Gegner ebenfalls so eine zivilgesellschaftliche, kreative und einmalige Aktion zu, wenn Linksextreme oder Ihre Partei eine Veranstaltung in Dortmund durchführen wollen?"
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
Sie argumentieren mit Kants Kategorischem Imperativ und fragen, ob ich politischen Gegnern eine ähnliche Aktion zugestehe.
Hierzu möchte ich anmerken:
Neonazis sind keine politischen Gegner – sie sind Feinde der Demokratie, denn sie wollen unser bestehendes System zerstören. Neonazis bewegen sich mit ihren Ideen und Vorstellungen jenseits jedes politischen common sense, in dem sich alle demokratischen Parteien bewegen. Politische Gegner unterscheiden sich in ihren politischen Vorstellungen von meinen Positionen - jedoch nicht in ihren Ansichten über die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes.
Zudem möchte ich anmerken:
Die Gülleaktion ist und bleibt einmalig. Sie ist nicht wiederholbar und soll auch nicht wiederholt werden. Ich verweise an meine vorgehende Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
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