Sehr geehrter Herr Schürmann,

als Sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion habe ich in den vergangenen 3 Jahren breite Erfahrungen in den Bereichen Gesundheitspolitik, Armutspolitik, Behindertenpolitik und Rentenpolitik sammeln können. Diese Kompetenzen werde ich auch in der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Ich habe stets dafür gestritten, die Hartz-Gesetze weiter zu verbessern. Es ist mir dabei gelungen, die wechselseitige Unterhaltspflicht von Kindern und ihren Eltern aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Es war ein Grüner, aber auch ein ganz persönlicher Erfolg, dass es nun klare Kriterien der Erwerbsfähigkeit gibt. Andere Forderungen stehen noch offen: Schon seit langem setze ich mich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, damit die neuen Zumutbarkeitskriterien nicht zum Lohndumping führen. Bis zur existenzsichernden Grundsicherung, die auch Teilhabe ermöglicht, ist noch eine politische Wegstrecke zurückzulegen: Ein Rechtsanspruch auf aktive Hilfen, eine Erhöhung des Regelsatzes sowie gute Kinderbetreuungs- und Weiterbildungsangebote gehören dazu. Ich stehe für eine Grüne Sozialpolitik in der Bundestagsfraktion, die sich an unserer Parteiprogrammatik der letzten Jahre orientiert, die sich durchaus sehen lassen kann. Der Ideenlosigkeit der Phrase des "nicht länger finanzierbaren Sozialstaats" will ich eine intelligente Sozialpolitik und eine Neuausrichtung der Steuerpolitik entgegensetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth