Frage von Emmi R. • 07.05.2025
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wann setzen Sie sich für ein Verbotsverfahren der Partei ein?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 09.05.2025 von Markus Reichel CDU

Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.