Sehr geehrter Herr S.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gebe offen zu, dass mir die Problematik des Themas "PFAS" bislang noch gar nicht so bekannt war. Umso neugieriger haben Sie mich auf diese Thematik mit Ihrem Hinweis auf die Berichterstattung der Sendung Panorama gemacht. Ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, mich in Mainz nach den Zuständigkeiten zu erkundigen und zunächst einmal herauszufinden, wer überhaupt für die Datenerhebung der Belastungswerte und - noch wichtiger - für die Analyse dieser und die ggf. notwendigen Folgemaßnahmen zuständig ist.

Eine erste Schnellrecherche meinerseits führte mich zu folgender Aussage des Bundesumweltministeriums:

"Gemäß dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) sind sowohl die Verursachenden ("Handlungsstörer") als auch die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ("Zustandsstörer") verpflichtet, für die Beseitigung der Verunreinigung zu sorgen.

Die jeweiligen Bundesländer sind für den Vollzug des Gesetzes verantwortlich. Allerdings wird Ihnen diese Aufgabe derzeit erschwert, weil es bisher für PFAS keine Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmenwerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) gibt. Diese können jedoch erst abgeleitet und eingeführt werden, wenn unter anderem das Stoffspektrum, das Analyseverfahren und die Hintergrundwerte bekannt sind. Bis dahin besteht noch ein beträchtlicher Forschungsbedarf." (Quelle: https://www.bmuv.de/faqs/per-und-polyfluorierte-chemikalien-pfas)

Sollte sich die konkrete Zuständigkeit der Bundesländer bestätigen, werde ich in einem weiteren Schritt Ihre Frage im Hinblick auf ein etwaiges Gefährdungspotential und die Erhebung von Messdaten mit Vertreter:innen des Umweltministeriums des Landes Rheinland-Pfalz besprechen.

Selbstverständlich halte ich Sie über Erkenntnisse auf dem Laufenden. Hierzu können wir uns auch gerne direkt austauschen. Meine Kontaktdaten finden Sie hier: https://www.stein-markus.net/bad-sobernheim/

Beste Grüße

Markus Stein

Sehr geehrter Herr S.,

zwischenzeitlich wurde das Thema "Vermeidung von PFAS-Belastungen in Gewässern" jüngst im Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages vom 08.03.2023 auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz beraten. Den zugrundeliegenden Berichtsantrag meiner Fraktion im Umweltausschuss finden Sie hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/3426-V-18.pdf

Die Landesregierung führte (von mir zusammengefasst) aus, dass in Rheinland-Pfalz bereits 2014 eine PFAS-Strategie entwickelt worden sei. Sie diene den Vollzugsbehörden als Grundlage für die Untersuchung von Gewässern und Böden mit dem Ziel, Grundlasten zu ermitteln und Belastungsschwerpunkte zu erfassen, die Durchführung von Bewertungen und Beurteilungen von Ursachen und Quellen schädlicher PFAS-Belastungen, die Realisierung konkreter Vorgehensweisen von der Erkundung bis zur Sanierung oder die Ergreifung von akuten, vorsorgenden und sichernden Maßnahmen. Neue Erkenntnisse hätten nun aber dazu geführt, dass ein fachübergreifender bundeseinheitlicher Leitfaden zur PFAS-Bewertung mit dem Titel: "Empfehlungen für die bundeseinheitliche Bewertung von Boden- und Gewässerverunreinigungen sowie für die Entsorgung PFAS-haltigen Bodenmaterials“ erstellt worden sei. Mit der Einführung dieses Leitfadens Ende Oktober 2022 für die rheinland-pfälzischen Vollzugsbehörden in der Abfall- und Wasserwirtschaft sowie im Bodenschutz ersetze dieser nun die bisherige PFC-Strategie.

Zudem führte die Landesregierung aus, dass in Bezug auf die Gewässerüberwachung alle 3-4 Jahre flächendeckende Grundwasseruntersuchungen an etwa 200 Messstellen stattfänden, vor allen Dingen im Umfeld bekannter Hotspots. Im Ergebnis seien an 13 Messstellen Werte über der Bestimmungsgrenze nachweisbar. So seien PFAS-Vorkommen nicht flächenhaft, sondern nur sehr lokal zu finden.

Hinsichtlich PFAS-haltiger Feuerlöschsschäume habe die Landesregierung bereits 2009 die Verwendung zu Übungszwecken verbiten. Seit 2011 seien solche Feuerlöschschäume ohnehin EU-weit verboten.

Auch die rheinland-pfälzischen Kommunen als abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften seien informiert und angehalten, Klärschlämme zu untersuchen, da diese in der Landwirtschaft Verwendung fänden.

Darüber hinaus habe ich in diesen Tagen auf meine Anfrage hin auch eine Rückmeldung der Landesregierung zu den konkreten Gegebenheiten im Bereich des ehemaligen NATO-Flugpatzes Pferdsfeld sowie der Kaserne Dörndich erhalten:

Auf der Konversionsliegenschaft "ehem. Bundeswehr-Flugplatz Pferdsfeld und Umfeldflächen in Bad Sobernheim" ist ein ehemaliges Feuerlöschübungsbecken im Bodenschutzkataster kartiert. Gemäß dem Bericht vom 28. Juni 2002 der Firma Geotechnik BFW GmbH, die eine Altlastensanierung durchgeführt hat, wurde das Feuerlöschübungsbecken (Durchmesser ca. 25 m) zurückgebaut. Hierbei wurden bis max. 2,5 m unter der Geländeoberkante die angetroffenen Bodenverunreinigungen durch Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) sowie durch aromatische Kohlenwasserstoffe (BTEX) -mittels Bodenaustausch vollständig saniert. Da PFAS-Belastungen außerhalb des Sanierungsbereiches jedoch nicht völlig auszuschließen sind, plant die SGD Nord an zwei umliegenden Gewässern (u. a. Ellerbach) PFAS-Fischuntersuchungen und parallel dazu auch Gewässeruntersuchungen im Umfeld der Liegenschaft durchzuführen.

Für die befragte Konversionsliegenschaft "ehem. Bundeswehr-Kaserne Dörndich in Bad Sobernheim" geben die vorliegenden Informationen keine konkreten Hinweise auf den Umgang mit PFAS-haltigen Feuerlöschmitteln.

Ich werde als örtlicher Abgeordneter die weiteren Entwicklungen im Hinblick auf die angekündigten Untersuchungen an umliegenden Gewässern sehr aufmerksam verfolgen, bin aber sehr froh, dass die Landesregierung sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in den nationalen Gremien weiter an Lösungen mitarbeitet, um einer möglichen PFAS-Belastung unseres Wassers als Lebensmittel Nummer eins entgegen zu wirken. Ich werde mich darüberhinaus mit der örtlichen Verbandsgemeindeverwaltung in Verbindung setzen, um auch hier in einem engen Austausch zu bleiben.

Bei weiteren Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Stein, MdL