Wie würden Sie die Probleme der Bundeswehr lösen, wenn Sie sagen, dass die Geldaufstockung auf 2% des BIP diese Probleme nicht löst?
Sehr geehrter Herr Müller,
dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Neben einer ausreichenden und optimalen Ausrüstung zu jeder Zeit wollen wir, dass die Soldat*innen nach Einsätzen umfassend betreut und unterstützt werden und das Angebot für Einsatzgeschädigte ausgebaut wird. Natürlich kostet das Geld.
Die Verteidigungsausgaben am BIP zu orientieren gibt wenig Auskunft darüber, ob sich die Ausgaben tatsächlich am Bedarf orientieren: Bei einem geringen Wirtschaftswachstum entsprechen 2% des BIP logischerweise deutlich geringeren Summen, als bei einem hohen Wachstum. Mit %-Zielen zu hantieren ist wenig verlässlich und gibt keine Planungssicherheit - fatal in einem derart wichtigen Politikfeld.
Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt, national und statisch ist, sondern von den gemeinsamen NATO-Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen. Dazu zählt auch eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Marlene Schönberger
Weitere Fragen an Marlene Schönberger
Grundsätzlich bin ich immer gesprächsbereit und habe in der Vergangenheit auch an Formaten und Runden teilgenommen, in denen Zionismus kritisch diskutiert wurde.
Solche Vorfälle sind nicht die Regel und werden durch die zuständigen Behörden bearbeitet. Ein normaler Schulbetrieb ist bundesweit gewährleistet!
Ich stehe im unregelmäßigen Austausch mit Vertreter*innen von ELNET, vor allem im Rahmen des Besuches von Veranstaltungen wie Paneldiskussionen.
Menschenhandel und Zwangsprostitution sind nicht hinnehmbar, aber ein Sexkaufverbot ist nicht der richtige Weg, um den Betroffenen wirklich zu helfen.