Wie schützen Sie Pflegekräfte trotz Infektionsrisiko/Psyche vor der AU ab Tag 1? Wie verhindern Sie, dass die Reform den Fachkräftemangel weiter befeuert?
Ich bin in einer der größten Psychiatrien in NRW beschäftigt. In unserem Alltag herrscht gravierender Personalmangel; Kolleginnen und Kollegen müssen teilweise 12 bis 14 Tage am Stück durcharbeiten. Der Beruf wird zunehmend unattraktiver. Neben alltaglichen Infektionskrankheiten sowie wiederkehrenden Ausbrüchen von Lausen oder Krätze sind wir auch physischen Gefahren ausgesetzt: Nach Patientenübergriffen fallen Mitarbeitende oft wochenlang verletzungsbedingt aus.
Die geplante Pflicht zur AU ab Tag 1 ist vor diesem Hintergrund ein Schlag ins Gesicht. Wer ohnehin körperlich und psychisch am Limit arbeitet, wird nun gezwungen, sich selbst bei leichten Symptomen in überfüllte Praxen zu schleppen. Das erhöht das Ansteckungsrisiko und sät Misstrauen, statt die Arbeitsbedingungen endlich zu verbessern.
Wie schützen Sie das ohnehin überlastete Gesundheitspersonal vor dieser Zusatzbelastung und wie verhindern Sie eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage und die sehr eindrückliche Schilderung Ihrer beruflichen Situation. Ich kann gut nachvollziehen, dass die Debatte um eine AU ab dem ersten Krankheitstag gerade bei Beschäftigten in der Pflege und im Gesundheitswesen Sorge auslöst.
Nach aktuellem Stand handelt es sich um eine auf Bundesebene politisch vereinbarte Neuregelung, deren konkrete gesetzliche Ausgestaltung noch aussteht. Da es sich hierbei um eine arbeitsrechtliche Frage handelt, liegt die Zuständigkeit beim Bund und nicht beim Land.
Ich verstehe den dahinterstehenden Gedanken, missbräuchliche Krankschreibungen stärker einzudämmen und für mehr Verbindlichkeit zu sorgen. Zugleich muss aber sehr klar sein: Die große Mehrheit der Beschäftigten, gerade in der Pflege und im Gesundheitswesen, braucht kein pauschales Misstrauen, sondern verlässliche Arbeitsbedingungen, Schutz und Wertschätzung. Aus meiner Sicht kommt es daher entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung an. Eine AU „für“ den ersten Krankheitstag ist etwas anderes als die Verpflichtung, bereits „am“ ersten Krankheitstag persönlich in einer Arztpraxis erscheinen zu müssen. Gerade bei Infektionskrankheiten, Erschöpfungssymptomen oder akuten Belastungssituationen braucht es eine praxistaugliche Lösung. Denkbar wären hier beispielsweise rückwirkende Bescheinigungen oder digitale Verfahren. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst hat deutlich gemacht, dass eine solche Regelung nicht zu einer Überlastung der Arztpraxen führen darf und pragmatisch umgesetzt werden muss. Diese Linie halte ich für richtig. Es darf nicht darum gehen, kranke Menschen zusätzlich unter Druck zu setzen. Vielmehr muss verhindert werden, dass gut gemeinte Regelungen am Ende diejenigen treffen, die unser Gesundheitswesen ohnehin jeden Tag tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Lucke, MdL (CDU)
Weitere Fragen an Martin Lucke
Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat dazu erklärt: „Wir haben aus gutem Grund in unserem Gesundheitswesen eine starke Selbstverwaltung. Ihr obliegt dabei vor allem die Entscheidung über medizinische Fragen, aber auch über Vergütungsfragen. Ziel muss es dabei sein, die bestmögliche Versorgung der Menschen in Deutschland sicherzustellen. Das ist eine große Verantwortung, die man dann aber auch wahrnehmen muss.“
Es besteht Konsens darüber, dass der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt unverzichtbar ist. Aber: Elementare Bürgerrechte dürfen keinen Schaden nehmen.
Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen und Hürden an ein solches Verfahren extrem hoch.
Nach meinen Recherchen weist die von Ihnen genannte SoftQloud GmbH die Mitwirkung an Zensur in einer eigenen Stellungnahme zurück und verweist darauf, den gemeinsamen Dienstleistungsvertrag mit ArvanCloud bereits am 30.09.2022 gekündigt zu haben; ArvanCloud bestätigt die Beendigung der Zusammenarbeit bis zum 31.12.2022.