Die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens müssen sorgsam geprüft werden, da die AfD offenbar intensiv beraten wurde, wie man bestimmte Indizien vermeidet.

Ich werde mit „Nein“ beim Volksentscheid stimmen. Das Problem wird richtig beschrieben, aber es ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr Wohnungsangebot.

Im Falle der Finckensteinallee hat es auch schon verschiedene Anträge in der BVV gegeben, die sich unter anderem damit befassten, die Parkplatzsituation für die Schwimmhalle zu verbessern.

Sehr geehrter Herr Luxner,