Derzeit gibt es viele Krisen, gewaltsame Konflikte und Kriege auf der Welt. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Infolgedessen variieren auch die möglichen „Mittel … zur Problemlösung und zur prophylaktischen Vermeidung“. Geeignete Maßnahmen können im konkreten Einzelfall etwa diplomatischer, politischer, finanzieller, humanitärer, interkultureller, rechtlicher, militärischer oder wirtschaftlicher Natur sein.

Im Idealfall gelingt es, einen Konflikt bereits frühzeitig zu befrieden. Dazu können vermittelnde Gespräche zwischen den beteiligten Konfliktparteien beitragen, in deren Rahmen eine für alle Konfliktparteien tragbare Lösung – ggf. mit Hilfe von außen – erarbeitet wird. Ebenso können wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Kulturaustausch und Völkerverständigung sowie internationales Recht und internationale Zusammenarbeit einen wichtigen und langfristigen Beitrag zur Konfliktprävention leisten. Der ohne Grund und unter gänzlicher Missachtung internationalen Rechts begonnene Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die barbarische und bestialische Terrorattacke der Hamas auf Israel haben aber leider gezeigt, dass diese Mittel nicht immer Erfolg haben und dass die Beendigung eines bewaffneten Konflikts im konkreten Einzelfall auch den Einsatz militärischer Mittel rechtfertigen kann.

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte und seiner Rolle innerhalb der Europäischen Union eine besondere Verantwortung für die weltweite Konfliktprävention und Konfliktlösung. Deshalb legen wir seit vielen Jahren fraktions- und parteiübergreifend einen besonderen Wert darauf, weltweit Armut zu verringern, Grund- und Menschenrechte durchzusetzen, die Unterdrückung gesellschaftlicher, politischer oder religiöser Gruppen zu unterbinden, Zivilgesellschaften zu unterstützen, Demokratien zu stärken sowie demokratische Prozesse und Strukturen zu fördern. Dies alles muss ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bleiben.