Geehrter Herr Schulz,
wieso wird Seitens der EU im Lybien-Krieg nichts dagegen unternommen?

Der Sicherheitsrat kann keine wirksame Entscheidung treffen, die die rechtliche Grundlage die UN-Charta ( http://www.unric.org/de/charta ) verläßt oder im Widerspruch zu dieser steht.

1.) Der nun gefällte Beschluß des Sicherheitsrates verläßt jedoch die eindeutigen Bestimmungen der Charta.
a) Der Feststellung der Nichtigkeit des jetzigen Beschlusse des Sicherheitsrates zu Libyen steht auch nicht der letzte Halbsatz des Artikel 2 Abs. 7 der Charta entgegen:

"Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt." (Wortlaut des Art. 2 Abs. 7)

b) Der Gewaltanwendungsbeschluß des Sicherheitsrates betr. Libyen ist deshalb wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 7 "Nichteinmischung" rechtsunwirksam bzw. nichtig.

c) Eine Rechtswirksamkeit des Beschlusses ergibt sich auch nicht aus den Art. 39-51 (Kapitel VII).

aa) Denn auch Art. 41 Satz 1 bestimmt kategorisch den "Ausschluß von Waffengewalt".

bb) Eine Ausnahme für das grundsätzliche Gewaltverbot ergibt sich auch dann nicht, wenn lediglich ein "Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung" (Art. 41) vorliegt.

cc) Sondern NUR DANN, wenn sogar Maßnahmen "zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" (Art. 42) erforderlich sind, kann Gewaltanwendung rechtswirksam beschlossen und ausgeführt werden.

Mir ist bewusst das es interne Probleme gibt die grade die EU treffen, jedoch darf man doch nicht zusehen, wie gegen internatiolem Recht auf diese Art verstoßen wird.