Frage an Martin Schulz von Dominik S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schulz,
in der Onlineausgabe der Tagesschau vom 2008-06-17 werden Sie mit den Worten "Wenn alle anderen EU-Staaten ratifizieren und die Iren keine Lösung präsentieren, stellt sich automatisch die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft." zitiert.
Warum muss Irland eine Lösung für das gesamteuropäische Problem präsentieren? Wurden nicht vor dem Beginn aller Ratifizierungen die Spielregeln aufgestellt, nachdem alle Länder mit ja stimmen müssen, um den Vertrag in Kraft zu setzen? Aufgrund welcher Grundlage halten Sie es für möglich, diese Regeln im Nachhinein zu ändern?
Eine weitere Frage habe ich zur offiziellen Homepage der EU. Im Bereich zum Lissabon-Bertrag
http://europa.eu/lisbon_treaty/countries/index_de.htm
wird Deutschland auf der Seite der Länder geführt, welche den Vertrag bereits ratifiziert haben? Laut meinem Wissen haben zwar Bundesrat und Bundestag zugestimmt, allerdings darf der Bundespräsident bis zur Klärung der Verfassungsklagen nicht unterschreiben.
Mit freundlichem Gruß
D. Siebold
Sehr geehrter Herr Siebold,
vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Anfrage an meine E-mail-Adresse martin.schulz@europarl.europa.eu zu schicken, oder mir unter folgender Postanschrift zu schreiben:
Martin Schulz
Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel
Belgien
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
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Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
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