(...) In Anbetracht der vielen im letzten Jahr erfolgten Gesetzeslesungen konnte es bisher noch nicht zu einer Verabschiedung des geplanten Informationsfreiheitsgesetzes kommen. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir in der zweiten Jahreshälfte 2016 den Gesetzgebungsprozess beginnen werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Umsetzung des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (HessBGG). Die Barrierefreiheit von Online-Auftritten ist in den letzten Jahren immer wichtiger geworden, denn wir alle kommunizieren und informieren uns immer häufiger über das Internet. (...)

(...) SPD, CDU und FDP sind dafür. Mit Frank Kaufmann und der grünen Landtagsfraktion kämpfen wir an der Seite der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau. Aktuell thematisieren wir das gebrochene Versprechen von CDU und FPD zum Nachtflugverbot. (...)

(...) Außerdem brauchen wir eine Abzugsperspektive aus Afghanistan und klare Zielvorgaben, was den Aufbau des Landes bis dahin angeht. Wer dagegen jetzt als Lösung den Sofortabzug aus Afghanistan fordert, riskiert, dass alle bisher etablierten Strukturen in Afghanistan verloren gehen und Afghanistan wieder in eine Zeit des Bürgerkriegs zurückfällt. (...)