Portrait von Martina Feldmayer
Antwort von Martina Feldmayer
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.11.2023

Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.

Portrait von Martina Feldmayer
Antwort von Martina Feldmayer
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.06.2023

Der Staatswald steht allen Bürgerinnen und Bürgern zur Erholung offen und seine Nutzung ist generell kostenfrei. Ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin so bleibt, um auf Ihre Frage zu antworten.

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