Frage an Martina Michels von wolfgang h. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Martina Michels,
ich habe die Frage in der Kategorie "Internationales" eingestellt.
Sie könnte aber auch in viele andere Kategorien eingestellt werden, da die Auswirkungen viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens betreffen werden.
Am 29. Mai finden die nächsten EU-Wahlen statt.
Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren.
Falls Sie Informationsbedarf zu JEFTA haben, habe ich zwei DIN A4 Seiten einer Studie zum Thema beigelegt:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Harr
Sehr geehrter Herr Harr,
Als MdEP der LINKEN. im Europaparlament werde ich JEFTA in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Unsere Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zu Arbeitnehmerschutz, wirtschaftlicher Teilhabe und Umweltschutz enthält und u. a. die Gelegenheit versäumt wurde, Japan zu Einschränkungen beim Walfang zu bringen. Auch die vereinbarte gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Datenschutz-Bestimmungen sehen wir als problematisch an. Ein Hauptproblem von JEFTA ist, dass das Abkommen die regulatorische Kontrollfunktion der Parlamente sowohl in Europa als auch in Japan ausweichen könnte, weit über Handelsaspekte hinaus.
Zu den Risiken von JEFTA hat die GUE/NGL-Fraktion bereits am 07. November 2017 eine internationale Konferenz im Europäischen Parlament organisiert, deren Verlauf Sie hier gern als Video ansehen können: http://web.guengl.streamovations.be/index.php/event/stream/jefta-the-japan-eu-trade-agreement-risks-alternatives
Zudem weise ich auf die von meiner Fraktion Ende 2017 veröffentlichte Studie zu den wesentlichen kritischen Punkten dieses Abkommens:
http://www.guengl.eu/uploads/publications-documents/JEFTA_report_final_--.pdf
Weitere Informationen zu den handelspolitischen Positionen der LINKEN. im Europaparlament entnehmen Sie bitte unserem Dossier TTIP, CETA, TiSA & Co. https://www.dielinke-europa.eu/de/topic/1026.dossiers.html?id=36
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Michels
Weitere Fragen an Martina Michels
selbstverständlich habe ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament für ein ambitioniertes Nature Restauration Law (NRL) eingesetzt und werde dies im weiteren Verlauf der Verhandlungen weiterhin tun.
Die Debatte ist absolut nicht überflüssig und in politische Texten, die neu verfasst werden, ist es sinnvoll, mit guten Beispiel voranzugehen.
Ein Recht auf zeitweise Telearbeit in dafür geeigneten Berufen verbunden mit Zuschüssen für die Ausstattung eines gesunden und sicheren Arbeitsplatzes zu Hause hielte ich für richtig.
Was viele leider nicht wissen: Das Europaparlament hat dazu schon im Dezember 2017 einen kompletten Vorschlag gemacht, von den Konservativen bis zu den Linken haben den alle mitgetragen, außer Rechtsaußen, der umgangssprachlich "Dublin IV" genannt wird und sowohl Italien und Griechenland entlasten sollte.