Frage an Martina Renner bezüglich Recht

Portrait von Martina Renner
Martina Renner
DIE LINKE
100 %
13 / 13 Fragen beantwortet

Frage an Martina Renner von Sven Sebastian H. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Renner,

Herr Lindner forderte in seiner Rede heute alle MdB eindringlich auf, schleunigst aktiv zu werden, um die Ermächtigung der Exekutive mittels des Infektionsschutzgesetzes zu beenden und die Gewalt der Gesetzgebung wieder in die Hand des Parlaments zu bringen. Den Begründungen Herrn Lindners schließe ich mich weitgehend an. Welche Möglichkeiten sehen Sie hierzu und was gedenken Sie dafür zu tun?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Sven Sebastian Horner

Frage von Sven Sebastian H. am
Thema
Portrait von Martina Renner
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 15 Stunden

Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch im gegenwärtigen Ausnahmezustand darf es weder ein Entmachten der Parlamente noch eine (Selbst-)Ermächtigung der Exekutive geben. Diese fällt Entscheidungen, die tief in bestehende Grundrechte eingreifen und das gesellschaftliche Leben stark einschränken Die Parlamente in Bund und Ländern haben kaum die Möglichkeit, ihre Funktion auszuüben, also wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und die Regierung angemessen zu überwachen. Strategieentscheidungen müssen aber wieder in parlamentarischen Verfahren beraten und beschlossen werden. Wo schnelles, eigenständiges Handeln der Exekutive unumgänglich ist, müssen die Parlamente zukünftig umfassend unterrichtet werden, um die Entscheidungen zumindest im Nachhinein beraten, bestätigen oder auch revidieren zu können. Deshalb bringen meine Fraktion und ich am Freitag, d. 6.11.2020 unseren Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ ein. Darin schlagen wir Wege vor, wie schnelles Handeln bei der Wahrung des Demokratieprinzips möglich bleibt. Unter anderem fordern wir einen Gesetzesentwurf, der die Verordnungsermächtigungen des Bundesgesundheitsministeriums so reduziert, dass keine Abweichungen und Ausnahmen von Gesetzen mehr möglich sind. Bestehende Abweichungen und Ausnahmen von Gesetzen müssen dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt werden. Die Wirksamkeit der Maßnahmen des Infektionsschutzes und ihre Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft müssen mit den Bundesländern evaluiert werden, über die Ergebnisse muss der Bundestag ebenso umgehend unterrichtet werden wie über erlassene Ver- und Anordnungen. Der gesamte Antrag kann hier nachgelesen werden: https://www.martinarenner.de/fileadmin/MartinaRenner/Antraege/2020/1923942.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Martina Renner

Was möchten Sie gerne wissen von:
Portrait von Martina Renner
Martina Renner
DIE LINKE