Sehr geehrter Herr Großmann,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Sie haben Recht, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und wesentlich für eine lebendige und offene Demokratie. Deshalb findet die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) von Beginn an und auch heute ihre Grenzen u.a. bei der Verletzung von Rechten Dritter. Dann ist eine solche Meinung eben nicht mehr von Art. 5 GG geschützt. Dies müssen sowohl die Betreiber von Facebook und Co. als auch die Betreiber von abgeordnetenwatch.de berücksichtigen. Die von Ihnen zitierte Entscheidung gegen Facebook ist doch ein gutes Beispiel dafür, dass auch die Betreiber sich dabei auf die Finger schauen lassen müssen und auch korrigiert werden. Wenn Sie sich aufgrund der Maßnahme von abgeordnetenwatch.de in Ihren Rechten verletzt sehen, sollten Sie dies gerichtlich prüfen lassen. Denn Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass alles unwidersprochen bleiben soll.

Mit freundlichen Grüßen, Martina Renner