Was sagen Sie zu der Löschung von Beiträgen im Internet?

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Martina Renner
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Was sagen Sie zu der Löschung von Beiträgen im Internet?

Sehr geehrte Frau Renner,
bei Facebook, Twitter und Youtube wurden Millionen Beiträge gelöscht. Vielen wurde auch der Account gesperrt. Oft passiert so etwas bei Meinungsäußerungen zu Corona.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.post-zum-coronavirus-facebook-loescht-millionen-beitraege-mit-fragwuerdigen-infos.221331c9-998d-4765-a40d-6c672ec956e5.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/schlappe-vor-dem-bundesgerichtshof-facebook-muss-geloeschte-beitraege-wieder-freischalten/27465746.html

Bei Abgeordnetenwatch wurde die Antwort des Kandidaten (Stefan Heinke) auf eine von mir gestellte Frage nicht veröffentlicht – mit einem Hinweis auf den Moderations-Codex.
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex
Zitat: „Des Weiteren bitten wir Sie Ihren angegebenen Link zum ... durch einen seriösen wissenschaftlichen Verweis zu ersetzen.“

Wie sagen Sie dazu? Ist die Meinungsfreiheit nicht ein hohes Gut, das keinesfalls eingeschränkt werden darf?
MfG

Frage von Reinhard G. am
Thema

Anmerkung der Redaktion

Der Moderationscodex gilt für alle Fragesteller:innen ebenso wie für alle Politiker:innen: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex
Fragen und Antworten, die nicht dem Moderationscodex entsprechen, werden von uns nicht freigeschaltet.
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 52 Minuten

Sehr geehrter Herr Großmann,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Sie haben Recht, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und wesentlich für eine lebendige und offene Demokratie. Deshalb findet die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) von Beginn an und auch heute ihre Grenzen u.a. bei der Verletzung von Rechten Dritter. Dann ist eine solche Meinung eben nicht mehr von Art. 5 GG geschützt. Dies müssen sowohl die Betreiber von Facebook und Co. als auch die Betreiber von abgeordnetenwatch.de berücksichtigen. Die von Ihnen zitierte Entscheidung gegen Facebook ist doch ein gutes Beispiel dafür, dass auch die Betreiber sich dabei auf die Finger schauen lassen müssen und auch korrigiert werden. Wenn Sie sich aufgrund der Maßnahme von abgeordnetenwatch.de in Ihren Rechten verletzt sehen, sollten Sie dies gerichtlich prüfen lassen. Denn Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass alles unwidersprochen bleiben soll.

Mit freundlichen Grüßen, Martina Renner

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