Die Argumentation, zum fraglichen Zeitpunkt habe keine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorgelegen, ist methodisch nicht vertretbar und zudem widersprüchlich.
(...) Deshalb bringen meine Fraktion und ich am Freitag, d. 6.11.2020 unseren Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ ein. (...)
DIE LINKE setzt sich für ordentliche Einkommen für die Beschäftigten der Anstalten ebenso ein wie für eine Begrenzung der Gehälter für Intendantinnen und Intendanten sowie für Talkmasterinnen und Talkmaster.
(...) Waren pauschale Versammlungsverbote in der Anfangsphase der Pandemie noch verständlich, sind sie spätestens jetzt nicht länger verhältnismäßig. (...)
(...) Tatsächlich ist die Einstellung der Bevölkerung zur Organspende in Deutschland insgesamt weniger positiv als in anderen Staaten. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Menschen mit einem Organspendeausweis jedoch angestiegen und befindet sich momentan auf einem Höchststand. Ich begreife die Organspende nach dem Tod nicht nur als einen Akt der Solidarität, sie ist außerdem ein wertvoller Dienst an der Gesellschaft. (...)
(...) Dennoch möchte ich kurz darauf verweisen, was DIE LINKE zur letzten Landtagswahl in ihrem Wahlprogramm forderte. „Wir streben an, den Beruf der Lehrerin und des Lehrers attraktiver zu machen und die Pädagoginnen und Pädagogen in ihrem Alltag zu entlasten – über ein aktives Gesundheitsmanagement und den Abbau von Bürokratie.“ Dies kann zum Beispiel über die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Verwaltungsaufgaben geschehen. „Um im Wettbewerb der Länder um Lehrkräfte bestehen zu können, muss Thüringen nach den Regelschullehrern auch die Lehrkräfte an den Grundschulen besser bezahlen. (...)