Ihre Stimme zu: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES - In welcher Höhe ist die deutsche Wirtschaft konkret betroffen?
Wissen Sie, wie hoch der Anteil der Deutschen Wirtschaft an den 12% des weltweiten Warenverkehrs ist, der durch das betroffene Seegebiet führt? Wie hoch wird der wirtschaftliche Schaden Deutschlands durch den Umweg um Afrika beziffert bzw. in welchem Verhältnis steht dieser konkret zu den geplanten Ausgaben von 55,9 Millionen Euro und den damit verbundenen Risiken?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Da mir selbst keine Daten zu Ihren Fragen vorliegen, habe ich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) um entsprechende Informationen gebeten. Die umfassende Antwort des Ministeriums lasse ich Ihnen hiermit gern vollständig zukommen:
„Zur Begründung der Operation EUNAVFOR ASPIDES wird auf die Bundestagsdrucksache 20/10347 verwiesen. Den Schutz der deutschen Handelsschifffahrt wie auch den Schutz von freien Waren- und Handelsströmen hat die Bundesregierung als sicherheitspolitische Aufgabe in der Nationalen Sicherheitsstrategie bekräftigt. Deutschland ist bei der Operation in enger Kooperation mit seinen EU-Partnern und leistet damit einen wirksamen Beitrag zum Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen.
Die Angriffe der Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten in Jemen heraus auf die internationale Schifffahrt seit Mitte November 2023, insbesondere im Roten Meer und der Meerenge Bab al-Mandab, richten sich gegen den internationalen Handel, die Sicherheit des Seeverkehrs und die Stabilität in einer ohnehin volatilen Region.
2023 haben über 21.000 Schiffe die Route genutzt, was etwa zwölf Prozent des Welthandels entspricht. Täglich sind es ca. 60 Schiffe aller gängigen Schiffstypen (Bulker, Tanker, Gastanker, Car Carrier, Containerschiffe) sofern die Schiffsabmessungen passen. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, wie hoch daran der deutsche Anteil ist. Die direkte Betroffenheit der deutschen Reeder ist auch von den Verbänden (Verband der deutschen Reeder (VDR) und dem Zentralverband der deutschen Schiffsmakler (ZVDS) schwer einzuschätzen. Die deutschen Reeder haben insbesondere bei den Mehrzweckschiffen sowie bei den Containerschiffen in der kleineren Feeder-Tonnage, die nicht im Liniendienst zwischen Asien und Europa via Suez eingesetzt werden, einen signifikanten Weltmarktanteil.
Die Alternativroute um Afrika herum ist gut 3.000 Seemeilen länger. Nach Aussage der Verbände bedeutet dies je nach Geschwindigkeit und Endhafen eine Fahrtverlängerung um acht bis elf Tage mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf die globalen Lieferketten und die Kosten der internationalen Handelsschifffahrt. Längere Fahrtzeiten der Schiffe heißt mehr Schiffsraumbindung und Mehrbedarf an Containern. Die zusätzlichen Kosten resultieren vor allem aus erhöhten Bunkerkosten (+ CO2-Zertifikate) und höheren Charterkosten, da Schiffe länger im Einsatz sind. Nach Berechnungen der London Stock Exchange Group steigen die Kosten für (große) Containerschiffe von Shanghai nach Rotterdam um ca. 35 Prozent. Im Fall eines Aframax-Tankers (ca. 500.000 Barrel) wird sogar mit einer Verdopplung der Kosten, also mit einer zusätzlichen Million USD gerechnet.
Welche volkswirtschaftlichen Kosten isoliert für Deutschland durch Lieferengpässe und Preissteigerungen (auch im Energiesektor) insgesamt entstehen, lässt sich im Detail nur schwer ermitteln und würde eine umfassende Analyse erfordern. Lieferengpässe und Kostensteigerungen haben per se einen dämpfenden Effekt auf das Wirtschaftswachstum. Eine Sichtweise, die nur die volkswirtschaftlichen Kosten eines längeren Transportweges berücksichtigt, greift zu kurz. Hier sind europäische und internationale Aspekte ebenso zu berücksichtigen, wie der Schutz der Seeleute, deren Leben durch die Angriffe in unmittelbarer Gefahr ist.“
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Die Ampel-Koalition und das BMG haben sich bereits des Themas angenommen. Einer gesonderten Aufforderung durch einen Oppositionsantrag bedarf es demnach nicht.
Eine absolute Mehrheitswahl bei der Erststimme stärkt das Mandat des direkt gewählten Abgeordneten, führt aber nicht zu einer Verkleinerung des Bundestages.
Zunächst einmal möchte ich betonen, dass meine Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion und ich solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran stehen, die für ihre Rechte und Freiheit auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel.
wenngleich der Export und Import zwischen NATO-Staaten Gang und Gäbe ist, sollten angesichts der besorgniserregenden Vorgänge in den Kurdengebieten die Einschränkungen des Rüstungsgüter-Exports in die Türkei verschärft werden.