Wann wird Cannabis Legal?
Wir sollten damit aufhören Menschen zu verfolgen so wie zu bestrafen,. wegen Konsum oder Besitz von Cannabis.
Die Einnahmen durch verkauf von Cannabis könnten in Bildung und Medizin, so wie Natur fordern und weiter entwickeln.
Projekte die der Umwelt zu gute sind mit den Geld unterstützen.
Die Umwelt und die Natur sollte damit auch mehr unterstützt.
lg
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sprechen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis als Rausch- und Genussmittel an Erwachsene aus.
Zwar sollten die gesundheitlichen Folgen des Cannabis-Konsums nicht auf die leichte Schulter genommen werden, doch die derzeit praktizierte Kriminalisierung der Konsumierenden ist unserer Ansicht nach unverhältnismäßig. Zugleich verfehlt sie auch ihr erklärtes Ziel: Sie verhindert eben keinen missbräuchlichen Konsum, sondern steht einer wirkungsvollen Suchtprävention dort, wo sie nötig wäre, im Wege.
Die durch den Verkauf von Cannabis auf dem Schwarzmarkt erzielten Gewinne fließen derzeit zu einem großen Teil in die Taschen der organisierten Kriminalität. Auch Altersbegrenzungen und Jugendschutz spielen auf dem Schwarzmarkt keine Rolle. Darüber hinaus werden durch die derzeitige Rechtslage Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden verschwendet, welche in anderen Kriminalitätsfeldern deutlich sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Es gibt also viele gute Gründe für eine Legalisierung von Cannabis – auch dann, wenn man den Konsum selbst nicht unterstützt. Leider wurden entsprechende Vorstöße meiner Fachkolleg*innen in der zurückliegenden Legislaturperiode von der CDU/CSU blockiert. Mit einer neuen Bundesregierung – insbesondere einer SPD-geführten – eröffnen sich diesbezüglich neue Möglichkeiten. Wir werden uns daher weiterhin für eine Abkehr von der gescheiterten repressiven Cannabispolitik einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Welche volkswirtschaftlichen Kosten isoliert für Deutschland durch Lieferengpässe und Preissteigerungen entstehen, lässt sich im Detail nur schwer ermitteln.
Die Ampel-Koalition und das BMG haben sich bereits des Themas angenommen. Einer gesonderten Aufforderung durch einen Oppositionsantrag bedarf es demnach nicht.
Eine absolute Mehrheitswahl bei der Erststimme stärkt das Mandat des direkt gewählten Abgeordneten, führt aber nicht zu einer Verkleinerung des Bundestages.
Zunächst einmal möchte ich betonen, dass meine Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion und ich solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran stehen, die für ihre Rechte und Freiheit auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel.