Planen Sie Änderungen am RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz nach der Bundestagswahl?
Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,
das Rentenniveau ist derzeit gesetzlich auf mindestens 48% bei einem Rentenbeitragssatz von höchstens 20% bis zum Jahr 2025 fix.
Es wäre gut zu wissen, ob das SPD-Wahlprogramm hier Änderungen vorsieht.
Mit freundlichen Grüßen
N. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den rentenpolitischen Plänen der SPD. Die SPD möchte das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent auch über das Jahr 2025 hinaus dauerhaft sichern. Für alle Erwerbstätigen muss eine verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit gesichert sein.
Deshalb werden wir das Gesetz verändern und die Haltelinie von 48 Prozent verlängern.
Alle weiteren Pläne meiner Partei zur Rentenpolitik können Sie im SPD-Wahlprogramm auf S.35 lesen: https://www.spd.de/programm/.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.