Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gewinnverschiebung findet u.a. durch firmeninterne Kredite statt. Besonders Immobilieninvestmentfonds nutzen sie, um Gewinne aus den in Deutschland steuerpflichtigen Objektgesellschaften in niedrigbesteuerte Holding-Gesellschaften im Ausland zu verschieben.

Damit wollen die SPD und ich uns nicht abfinden. Wir setzen auf internationale Steuerkooperation, um zu verhindern, dass Vermögen und Unternehmensgewinne der Besteuerung entzogen werden. Darum brauchen wir ein globales Register für mehr Transparenz (Public Country-by-Country-Reporting). Olaf Scholz hat als Finanzminister das Konzept einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen entwickelt und internationale Verhandlungen hierzu initiiert. Dieses Jahr haben sich die wichtigsten Industrieländer auf Eckpunkte für eine umfassende Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt. Ein Meilenstein im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung!

In Zukunft unterstützen wir z. B. bei der UN eine globale Steuerkoordinationsstelle.

Mit der Zinsschranke wird die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen in Abhängigkeit vom Gewinn beschränkt. Die SPD will die Zinsschranke modifizieren. Entsprechende Anträge im Bundesrat wurden in der Vergangenheit aber von der Union blockiert.

Wir werden auch in der nächsten Wahlperiode mit verschiedenen Gesetzesänderungen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke