Wie stehen Sie persönlich zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland? Sollte sich eine künftige Landesregierung Baden-Württembergs im Bundesrat aktiv dafür einsetzen?
Eine Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke wird international als Instrument der Gesundheitsprävention genutzt, z.B. in Großbritannien, Mexiko und Frankreich. Studien zeigen dort eine Reduktion des Zuckerkonsums und Produktanpassungen durch Hersteller. In Deutschland wird die Maßnahme kontrovers diskutiert. Befürworter sehen Vorteile für die öffentliche Gesundheit und sinkende Folgekosten, Kritiker warnen vor Mehrbelastungen für Verbraucher und Eingriffen in die Konsumfreiheit. Da Steuern Bundesrecht sind, spielt der Bundesrat eine zentrale Rolle. Baden-Württemberg könnte dort aktiv Einfluss nehmen.
Bitte erläutern Sie Ihre Position und begründen Sie diese möglichst mit Fakten oder Erfahrungen.
Ich persönlich bin für eine Zuckersteuer. Dass der raffinierte Zucker den Körper erheblich schädigt (Zahnschäden, Osteoporose usw.), ist hinlänglich bekannt. Das Argument der erhöhten Belastung der Verbraucher halte ich nicht für stichhaltig, weil die durch Zucker verursachten körperlichen Schäden die Ausgaben der Krankenkassen und damit auch die Krankenkassenbeiträge erhöhen.
Für entscheidend halte ich jedoch, wie die Steuer erhoben wird. Für problematisch halte ich, die einzelnen zuckerhaltigen Nahrungsmittel (z. B. Softdrinks) zu besteuern, denn das würde Fragen aufwerfen, welche Nahrungsmittel einbezogen werden sollen und wie hoch der Zuckergehalt sein muss. Eine solche Erhebung würde zu einem Bürokratie-Monster werden. Die Steuer sollte bei dem Ausgangsprodukt, dem Zucker, ansetzen. Dann werden Produkte in dem Maße teurer, wie sie Zucker enthalten.
Das ist meine Grundposition dazu. Natürlich wäre zu prüfen, inwieweit die von mir favorisierte Steuererhebung mit geltendem Recht vereinbar ist und welche Zuckerarten einbezogen werden sollen. Auch wären die Erfahrungen in anderen Ländern mit der Zuckersteuer und den verschiedenen Arten der Erhebung in die Entscheidung einzubeziehen. Wenn die Zuckersteuer zu einem Burokratie-Monster ausartet, ist es besser, auf sie zu verzichten.
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