Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Mindeststandards für den ÖPNV definieren werden.

Steuern zu senken auf Kraftstoff wäre ein sehr undifferenziertes Instrument und stünde dem gerade jetzt vordringlichen Ziel, die Abhängigkeiten vom kriegführenden Putin-Systems zu verringern, im Wege

Die Kernkraftwerke sind auf den Betrieb bis zum Ende ihrer seit Jahren festgelegten Restlaufzeit ausgelegt.

Wenn sich diese gut begründen lassen, können Impfplichten selbstverständlich verfassungskonform sein.

Dies bedeutet, jede und jeder von uns muss sich noch umfassender als sonst über die Thematik und die vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe informieren und sich eine Meinung bilden.

Der Bund hat die Bedingungen in den letzten Jahren erheblich verbessert und - wie geschrieben - plant weitere Voraussetzungen. Dies gilt auch für den Radverkehr, für den wir unter anderem das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung weiter entwickeln wollen.