Sind Sie für eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten Klasse wie es schon Spanien und Frankreich fordern?
Studien belegen immer wieder: Wer mehr Geld hat, lebt tendenziell klimaschädlicher. Großes Auto, großes Haus, viele Reisen. Reiche verschmutzen damit die Umwelt viel mehr als der Normalbürger. Es wäre doch sinnvoll wenn die Verursacher, den durch Luxus entstandenen Schaden finanziell ausgleichen müssten! Oder??
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir wollen einen starken und wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer der Ampel-Regierung zurückzunehmen. Dies wurde zwischenzeitlich auf den Weg gebracht. Zusätzliche Steuern, die unseren Standort schwächen, halte ich vor diesem Hintergrund für nicht zielführend.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Die von Ihnen angesprochenen Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung sind jedes Jahr nach bestimmten Vorgaben anzupassen. Dazu ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet. Einen nennenswerten Gestaltungsspielraum gibt es dabei nicht. Gleichwohl kann ich Ihren Unmut darüber nachvollziehen.
Solange keine abschließende Befassung des Ausschusses vorliegt, kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation, die auch Sie zum Ausdruck bringen, sehr ernst.
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.