Antwort 22.07.2025 von Matthias Hiller CDU
Das Leben möglichst eigenverantwortlich gestalten, über gesundheitsschädigendes Verhalten informieren und sofern notwendig Unterstützung bereitstellen.
Das Leben möglichst eigenverantwortlich gestalten, über gesundheitsschädigendes Verhalten informieren und sofern notwendig Unterstützung bereitstellen.
Ich bin für Transparenz in der parlamentarischen Arbeit. Die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit von Parlament und Regierung ist eines der höchsten demokratischen Güter und sollte wo immer möglich gestärkt werden.
Die Klärung der Frage, wie das sogenannte AfD-Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt ist und ob dabei ein Straftatbestand vorliegt, liegt nun im Verantwortungsbereich der zuständigen Ermittlungsbehörden. Das Innenministerium sowie andere beteiligte Stellen müssen daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.