Frage an Matthias Miersch von André G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Miersch,
im "LiquidFeedback"-System der Piraten ist am 30.10.2011 ein meiner Meinung nach interessanter interner Antrag veröffentlicht worden, der das Thema Lobbyismus betrifft:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1971.html
Sehen Sie die in der Begründung genannte "Öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern" auch als nicht ausreichend an oder sehen Sie keine Notwendigkeit einer solchen oder ähnlichen Änderung?
Nach meinem Empfinden gibt es durchaus viele Menschen in der Bevölkerung, denen der Einfluss durch Lobbyverbände als zu groß erscheint und die sich mehr Transparenz vor allem in diesem Bereich wünschen.
Wäre also für Sie ein solches verpflichtendes Register eine denkbare Methode, um die Unabhängigkeit des Parlaments zu gewährleisten und so wieder größeres Vertrauen aufzubauen?
Ich hoffe auf baldige Antwort ihrerseits.
Mit freundlichen Grüßen
André Geisler
Sehr geehrter Herr Geisler,
vielen Dank für Ihre wirklich sehr interessante Frage hier auf abgeordnetenwatch.de.
Ich halte den Ansatz, ein wirkliches Lobbbyregister einzurichten für richtig. Noch wichtiger wäre für mich die klare Transparenz in einem Gesetzentwurf, wenn externe an diesem Gesetzentwurf mitgewirkt haben bzw. dieser durch Kanzleien etc. erstellt worden ist.
Transparenz ist das entscheidende Merkmal, das umgesetzt werden muss. Das Werben für Interessen halte ich für legitim. Es muss nur deutlich werden, wie dieses geschieht.
Allerdings will ich auch darauf hinweisen, dass es bei der Umsetzung sicherlich auch Hürden gibt. „Verdeckte“ Lobbyarbeit wird so weiter nicht erkennbar sein, insoweit ist ein entsprechendes Register nur ein Baustein.
Mit freundlichen Grüßem
Dr. Matthias Miersch MdB
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