Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,

ich würde gerne wissen, warum Sie sich bei der Abstimmung nicht ebenso wie 15 SPD Abgeordnete zumindest enthalten haben, wenn Sie mit der Entscheidung der Bundesregierung nicht einverstanden sind. "So kann man nicht miteinander umgehen und deswegen muss diese Frage geklärt werden und wir werden das auch als SPD Bundestagsfraktion intern noch beraten, wie wir damit umgehen; so geht es jedenfalls nicht" waren Ihre Worte in der ARD, aber was für Taten folgen jetzt?

Die Fraktion hat mit Ihnen ja nun mal fast geschlossen gegen den Antrag der Grünen gestimmt, also für eine Enthaltung auf europäischer Ebene, was faktisch einer Zustimmung gleicht. So ist es dann ja auch gekommen.

Ihre Initiativen in Ehren, aber was sollen diese bringen? Wenn die Regierung und die SPD-Fraktion für eine Zulassung ist, warum soll man dann noch ein Verbot auf deutscher Ebene prüfen? Und die zweite Initiative, dass das das Parlament konsultiert werden muss, wenn es bei einer Zulassungsfrage nicht zu einer Einigung kommt, läuft doch ins Leere, wenn es eine einheitliche Meinung gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Jacobs