Frage an Matthias Miersch von David P. bezüglich Umwelt
Die brandenburgische Landesregierung aus SPD und DIE LINKE haben am Dienstag gemeinsam - trotz großer Proteste - für den Aufschluss des neuen Tagebaus Welzow Süd II gestimmt.
Damit wird die Energiewende weiter ausgebremst, Klimaschutz konterkariert, Umwelt zerstört und Dörfer abgebaggert. Besonders absurd: Die etwa 300 Bewohner von Proschim produzieren mehr Ökostrom als sie selbst verbrauchen. Nun soll auch ihr Dorf der Braunkohle geopfert werden.
Allein die drei Braunkohlekraftwerke von Vattenfall in der Lausitz produzieren pro Jahr mehr als 50 Mio. t CO2 (entspricht etwa dem jährlichen CO2-Ausstoß von Schweden).
Wie bewerten Sie persönlich diese Entscheidung? Was ist ihre Postion zum Braunkohle-Tagebau und einen Kohleausstieg?
Sehr geehrter Herr Petersen,
vielen Dank für Ihre Frage zur Braunkohle. Zunächst bitte ich um Verständnis, dass ich landespolitische Entscheidungen nur begrenzt kommentieren kann. Der politische Druck für die Entscheidungsträger in Regionen mit Kohleabbau vor Ort ist extrem hoch, denn es geht selbstverständlich um Existenzen und die Abwägungen der Interessen ist sehr komplex.
Ich habe mich in der Vergangenheit eindeutig kohlekritisch geäußert, beispielsweise im Greenpeace-Magazin vor der Bundestagswahl. Unter anderem habe ich dort auf das Potential ordnungspolitischer Maßnahmen verwiesen und über die Möglichkeit eines Kohleausstiegsgesetzes hingewiesen.
Den Emissionshandel hingegen sehe ich als gescheitert an. Der Markt kann das Problem nicht lösen.
Der Umstieg auf eine Energieversorgung ohne fossile Energieträger bedarf noch großer Anstrengungen und viel Überzeugungsarbeit. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich sowohl innerhalb der SPD als auch nach außen eindeutig gegen Kohle als Energieträger positioniere und für das Ziel einer vollständigen Energiewende kämpfe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Miersch
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