Sehr geehrter Herr E.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich nachfolgend gerne beantworten werde.

Über die Frage eines Tempolimits wird seit Jahren sehr kontrovers diskutiert. Als jemand, der 17 Jahre Klimaschutzpolitik macht, war es mir stets wichtig, den Menschen nichts vorzumachen. Wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen wollen, werden wir in den kommenden Monaten und Jahren auch über sehr konkrete Maßnahmen reden und entscheiden müssen. Das Tempolimit war und ist eine von vielen dieser möglichen Maßnahmen.

Sehr geehrter Herr E., ganz unabhängig von der schrecklichen Situation in der Ukraine und den damit verbundenen Folgen für den Energiemarkt, halte ich persönlich, wie auch die SPD (so beschlossen auf dem Bundesparteitag 2007), ein Tempolimit für eine sinnvolle Maßnahme, auch unter Gerechtigkeitsaspekten, da sich alle an diese Regel halten müssen, egal wie teuer oder groß das Fahrzeug ist. Der Studie des Bundesumweltamts sind die dadurch möglichen Einspareffekte für alle zu entnehmen: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/tempolimit-auf-autobahnen-mindert-co2-emissionen

Auch wenn ich heute eine breite öffentliche Unterstützung für ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen wahrnehme, selbst der ADAC sieht die Dinge in dieser Frage inzwischen differenzierter,  braucht es dafür natürlich dennoch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Zur Wahrheit gehört es an dieser Stelle auch, dass nach der letzten Bundestagswahl für eine Koalition drei Parteien benötigt worden sind. Für die FDP ist das Tempolimit bisher eine sogenannte „rote Linie“. Ob dies angesichts der immer weiter ansteigenden Energiepreisspirale so bleiben wird, wird sich zeigen.

Abschließend möchte ich betonen, dass angesichts der aktuellen Krise gerade in Bezug auf unsere Klimaschutzpolitik und Energiesouveränität für mich klar ist: Der entscheidende Schlüssel ist für mich weiter der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energie. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für das sogenannte Osterpaket werden wir die dringend notwendige Beschleunigung beim Ausbau endlich erreichen. Daneben ist aber das Ziel der Energieeinsparung und der Effizienz mindestens genauso entscheidend, sodass ich Ihre Frage als mehr als berechtig ansehe.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen meine Position näherbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Miersch