Sehr geehrter Herr E.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, auf welche ich nachfolgend gerne eingehen werde.

Ich verstehe absolut, dass Sie sich eine stärkere Entlastung der Rentnerinnen und Rentner in den ersten zwei Entlastungspaketen gewünscht haben. Ich möchte auch nicht verschweigen, dass ich als Mitglied der Verhandlungsgruppe, die dem Koalitionsausschuss die Vorschläge unterbreitet hat, bereits zu einem frühen Zeitpunkt für eine entsprechende weitergehende Entlastung plädiert habe. In Koalitionen ist es allerdings immer so, dass Kompromisse geschlossen werden müssen. Ich war mir jedoch schon damals sicher, dass angesichts der zu erwartenden Entwicklungen weitere Entlastungspakete zu schnüren sein werden und die Debatte, inwieweit wir gezielt Rentnerinnen und Rentner entlasten, zu Recht weiter gehen wird und habe hierauf auch in den Medien immer wieder hingewiesen, wie hier ein Beispiel: https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Dienstag-16-August-2022-article23527367.htm

Sehr geehrter Herr E., heute bin ich daher froh, dass sich am Wochenende in der Ampelkoalition auf ein 3. Entlastungspaket geeinigt wurde. In diesem wurde beschlossen, dass auch Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Sie wird zum 01. Dezember 2022 ausgezahlt. Auch bei den Rentnerinnen und Rentnern ist die Energiepreispauschale einkommensteuerpflichtig – je niedrigerer die Rente, umso wirksamer ist die absolute Entlastung. Die Auszahlung erfolgt über die Deutsche Rentenversicherung. Es wird sichergestellt, dass keine Doppelzahlung erfolgt.

Sehr geehrter Herr E., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch