Warum werden für Deutschland in Zusammenarbeit mit der EU weiterhin keine großen Löschflugzeuge angeschafft ?
Sehr geehrter Herr Miersch, zuerst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre jahrelange zuverlässige politische Arbeit bedanken. Durch Klimaveränderungen häufen sich Hitzeperioden in Deutschland bzw. der EU und damit steigt die Waldbrandgefahr enorm. Munitionsverseuchte Gebiete erschweren die bodengebundenen Löschungen erheblich. Warum werden weiterhin keine großen Löschflugzeuge (z.B. umgebaute Boeing 747, 737 oder Fokker 100 bzw. Canadair CL - 215) für Deutschland bzw. die EU beschafft ? Geeignete Park- & Betankungsmöglichkeiten können ohne große Umbauten an den Flughäfen Berlin / Brandenburg (Flächen am ehemaligen Flughafen Schönefeld), Flughafen Rostock - Laage und Frankfurt - Hahn bzw. Weeze bei Düsseldorf genutzt werden. Die Infrastruktur für das fliegende Personal wäre in unmittelbarer Nähe (Kasernen der BW) vorhanden. Waldbrände werden stärker, größer und immer gefährlicher. Was spricht gegen große Löschflugzeuge ?
Sehr geehrter Herr Z.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Ihre Sorge um eine wirksame Bekämpfung von Waldbränden angesichts zunehmender Hitzeperioden kann ich nachvollziehen.
Zur Einordnung: Die Zuständigkeit für die Waldbrandbekämpfung liegt in Deutschland bei Ländern und Kommunen, der Bund unterstützt ergänzend über Bundeswehr, Bundespolizei und Technisches Hilfswerk. Mit dem jüngst vom Kabinett beschlossenen Pakt für den Bevölkerungsschutz mobilisiert der Bund bereits erhebliche zusätzliche Mittel für diesen Bereich, bis 2029 rund zehn Milliarden Euro unter anderem für mehr als 1.000 Spezialfahrzeuge, den Ausbau des THW und eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Vieles davon stünde im Ernstfall ebenso für die Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden zur Verfügung.
Die Entwicklungen dieses Jahres, mit einer weiter steigenden Zahl an Wald- und Flächenbränden und Kommunen, die zunehmend an ihre finanziellen und personellen Grenzen stoßen, geben aus meiner Sicht durchaus Anlass, über weitere Maßnahmen nachzudenken. Für Ihren Impuls danke ich Ihnen daher ausdrücklich.
Sehr geehrter Herr Z., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Gerade weil Fragen wie Ihre berechtigt sind, wird mit der Reform die Kontrolle der Dienste nicht geschwächt, sondern deutlich gestärkt.
Ja, ich bin in der Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages organisiert. Die Vergütung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt in Anlehnung an den jeweils geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD Bund).
Es gibt aus meiner Sicht viele gute Gründe für die Einführung eines Tempolimits. Ich habe mich deshalb bereits in der Vergangenheit für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen und vertrete diese Position auch weiterhin.
Ich bin überzeugt: wer den Sozialstaat retten will, muss jetzt handeln. Nicht irgendwann. Nicht nach der nächsten Wahl. Sondern mit den Mehrheiten, die heute parlamentarisch zur Verfügung stehen.