Dr. Matthias Miersch

Das Tariftreuegesetz ist eines der großen Ziele der SPD in dieser Legislaturperiode

Eine grundsätzliche Aufarbeitung, wie Politik in zukünftigen Pandemiesituationen bestmöglich reagieren kann, halte ich für sinnvoll.

Die AfD diskriminiert Menschen und grenzt sie aus. Der Umgang mit der AfD darf sich allerdings nicht allein auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens beschränken!

Das Cannabis Gesetz (CanG) kommt. Ich gehe fest davon aus,  dass das Gesetz Anfang des nächsten Jahres beschlossen werden kann.

Momentan sind wir als Koalition dabei ein Konzept für das Klimageld zu entwickeln.

Eine Begrenzung der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag auf eine bestimmte Anzahl an Legislaturperioden halte ich in jeglicher Form für nicht sinnvoll.