Sie nannten drei Kriterien: Beruf attraktiv halten, Weiterbildung finanzieren, Wartezeiten nicht verschärfen. Keines ist erfüllt. Stimmen Sie dem Gesetz am 10.7. trotzdem zu – ja oder nein?
In Ihrer Antwort vom 5. Mai verwiesen Sie darauf, mit dem parlamentarischen Verfahren beginne die Phase, in der der Bundestag Änderungen vornehmen könne. Dafür wollten Sie sich einsetzen.
Dieses Verfahren endet am 10. Juli mit der Abstimmung. Die Änderungsanträge vom 5. Juli haben die Lage nicht verbessert: Laut Deutscher PsychotherapeutenVereinigung sollen nun zusätzlich Schutzregelungen für eine angemessene Vergütung gestrichen werden – mit der Folge von weniger Therapieplätzen und längeren Wartezeiten.
Sie nannten drei Kriterien: den Beruf attraktiv halten, die Weiterbildung verlässlich finanzieren, eine Verschärfung der Wartezeiten verhindern. Nach jetzigem Stand erfüllt das Gesetz keines davon.
Als Mitglied des Gesundheitsausschusses und der mitregierenden SPD-Fraktion entscheiden Sie mit. Ich bitte um eine klare Aussage: Stimmen Sie dem Gesetz am 10. Juli zu – ja oder nein?
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Für die ambulante Psychotherapie war bislang innerhalb dieses Reformpaketes vorgesehen, psychotherapeutische Leistungen künftig grundsätzlich wieder in die s. g. Budgetierung einzubeziehen und die bisherige gesetzliche Schutzregelung zur angemessenen Vergütung zu streichen.
Das Wichtigste zuerst: Bei der geplanten Reform geht es nicht darum, die bestehenden Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern oder das Recht auf Informationszugang zu beschränken.
Natürlich wird nicht jeder Mensch trotz steigender Lebenserwartung gesund und fit in allen Berufen entsprechend länger arbeiten können. Das haben wir im Blick.
Die SPD hatte zudem in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 angekündigt, für Beamtinnen und Beamte des Bundes ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe zu schaffen.