Wie viele Zuschriften von Patienten und Psychotherapeuten haben Sie seit der Vorstellung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zum Thema Psychotherapie erhalten? Welche haben Sie bewegt?
Sehr geehrter Herr Mieves, wie können Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene ihre Erfahrungen und Vorschläge aus Ihrer Sicht am sinnvollsten in den weiteren Gesetzgebungsprozess einbringen? Ich möchte gerne mehr tun, aber erhalte denn Eindruck, dass Sie bei Ihrer Politik zu diesem Gesetz wenig auf den öffentlichen Diskurs achten.
Sehr geehrte Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) habe ich rund 4.000 Zuschriften erhalten - per E-Mail, über das Postfach des Deutschen Bundestages und auch über soziale Medien wie Instagram.
Die überwiegende Mehrheit dieser Nachrichten stammte von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Daneben haben sich auch Patientinnen und Patienten an mich gewandt, allerdings in deutlich geringerer Zahl.
Wenn Sie mich fragen, was oder welche Zuschrift mich besonders bewegt hat: Es war und ist das Gesamtbild, das ich aus all diesen Nachrichten und Praxisbeispielen gewonnen habe. Denn allen Schilderungen war gemeinsam, dass die Therapeutinnen und Therapeuten in ihre Arbeit echte Leidenschaft und großes Engagement für die Belange der Patientinnen und Patienten einbringen. Und dafür kämpfen, dass ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden, wenn es um die notwendige Versorgung geht. Das Eintreten für eine gute Vergütung der wichtigen Arbeit, die sie leisten finde ich ebenfalls vollkommen richtig.
Wir haben diese tausendfachen Impulse aus den Psychotherapie-Praxen in ganz Deutschland in die Verhandlungen zum GKV-BStabG mitgenommen. Und vor allem dabei das Ziel vor Augen gehabt, deutliche Verbesserungen zum Entwurf des Gesundheitsministeriums zu erwirken. Im Sinne der Therapeutinnen und Therapeuten. Was uns u. a. mit dem Entschließungsantrag auch gelungen ist. Dazu habe ich auf dieser Plattform schon mehrfach Stellung genommen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich ganz grundsätzlich etwas sagen. Ich freue mich über jede Bürger:in, die oder der sich einbringt. Genau davon lebt unsere Demokratie. Unser Ziel ist es, jede ernst gemeinte Anfrage zu beantworten. Solange der Austausch respektvoll bleibt, nehme ich mir dafür gerne Zeit. Die Grenze ist für mich dort erreicht, wo Beleidigungen oder persönliche Herabsetzungen beginnen.
Viele Zuschriften führen auch ganz unmittelbar dazu, dass wir Menschen helfen können. Immer wieder unterstützen wir Bürger:innen beispielsweise bei Problemen mit der Krankenkasse oder der Rentenversicherung, bei Fragen zu Genehmigungen oder anderen Anliegen. Das gehört für mich selbstverständlich zur Arbeit eines Bundestagsabgeordneten. Ich halte es allerdings nicht für etwas, das öffentlich hervorgehoben oder ins Schaufenster gestellt werden muss.
Wer sich dauerhaft einbringen möchte, dem kann ich nur Mut machen, sich zu engagieren. In fast jeder Gemeinde gibt es Anlaufstellen oder Ortsvereine der demokratischen Parteien. Dort kann man unkompliziert ins Gespräch kommen, Ideen einbringen, mitarbeiten und sich (wenn man möchte) auch dauerhaft engagieren.
Gerade bei berufsspezifischen Themen halte ich außerdem das Engagement in Berufsverbänden oder Gewerkschaften für besonders wichtig. Diese bündeln die Erfahrungen vieler Betroffener, verfügen über fachliche Expertise und begleiten Gesetzgebungsverfahren sehr eng. Deshalb sind sie für den parlamentarischen Prozess wichtige Ansprechpartner.
Deshalb möchte ich Sie ausdrücklich ermutigen, sich weiter einzubringen. Sei es im direkten Austausch mit Abgeordneten, in einer demokratischen Partei oder in einem Berufsverband. Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Erfahrungen, ihre Perspektiven und auch ihre Kritik einbringen.
Herzliche Grüße
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Durch die Rückführung in ein begrenztes Gesamtbudget könnten die finanziellen Anreize sinken, zusätzliche Behandlungskapazitäten aufzubauen. Diese Sorge ist also nicht unbegründet und darf nicht einfach beiseitegeschoben werden. Genau deshalb hat sich die Koalition auf zusätzliche Schutzregelungen verständigt.
Meine Antwort zum aktuellen Stand der Reform des IFG und meine Haltung dazu finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-mieves/fragen-antworten/warum-soll-das-informationsfreiheitsgesetz-geaendert-werden
Ja, selbstverständlich rate ich auch weiterhin zur Niederlassung mit Kassensitz
Wie die Richtlinien sowohl für Notfälle, als auch für die schwer psychisch kranken Versicherten gestaltet werden, obliegt vor allem dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) und ist teilweise bereits in den Richtlinien der Kassenärztlichen Vereinigung der Psychotherapeuten (KSVPsych) beschrieben.