Von SPD-Abgeordneten hört man, dass Beamte auch in die GKV einzahlen sollen. Die Beamten gehören zu der Personengruppe: Beamte-Soldaten-Richter. Wer ist gemeint?
Sehr geehrter Herr Mieves,
wird im Ausschuß eine Differenzierung der Personengruppe genannt?
Vielen Dank für Ihre freundliche Antwort,
mit den besten Grüßen aus Speyer Rolf Ka.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD setzt sich langfristig für eine solidarische Bürgerversicherung bei Gesundheit und Rente ein. In solch eine Bürgerversicherung würden neben den jetzigen Beitragszahlern der Gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung (GKV) auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen.
Ganz aktuell haben wir im Zusammenhang mit den Beratungen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz vorgeschlagen, schon jetzt zu prüfen, in welcher Form und welchem Umfang eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die GKV möglich wäre. Da es sich bei den von Ihnen genannten Gruppen Beamte-Richter-Soldaten in allen drei Fällen um Beamtinnen und Beamte handelt, wären sie alle in die Überlegungen einbezogen.
Herzliche Grüße
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Über die konkrete Ausgestaltung einzelner Regelungen wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Dabei werden die Stellungnahmen von Verbänden, Fachleuten und Betroffenen einbezogen.
Wir werden sehr genau darauf achten, dass notwendige Unterstützungs- und Entlastungsangebote nicht so verändert werden, dass am Ende die Belastungen für Betroffene steigen oder Kosten lediglich in andere Bereiche des Gesundheits- und Pflegesystems verlagert werden
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass nach Ablauf des s. g. Tankrabatts die Steuererleichterung für Sprit nicht verlängert wird, sondern alle Bürgerinnen und Bürger bei den Strompreisen entlastet werden. Das wäre aus meiner Sicht auch sozial gerechter als die Benzinpreisrabatte.
Damit entfällt auch die Grundlage für die Annahme, solche Verbindungen könnten meine politische Haltung in dieser Frage beeinflussen.